Windreich: Verdacht der Insolvenzverschleppung! Anleger schließen sich dem BSZ e.V. an!
14 Mrz
Archive | März, 2013
Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
14 Mrz
Ein pensionierter Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, die er infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am 14. Januar 2013 (AZ: 2 A 10626/12.OVG),... weiterlesen →
Oldtimer-Kauf: Alles im Lack mit neuem TÜV?
13 Mrz
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer... weiterlesen →
Keine GEZ-Zwangssteuer für das Manipulationsfernsehen
13 Mrz
Die überflüssigste Werbekampagne der Welt
,,Mit der neuen Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF werden buchstäblich die Beitragsgelder der Bürger zum Fenster hinausgeworfen", erklärt Horst Roosen vom Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (BSZ) aus Dieburg. Der Slogan ,,Einfach.... weiterlesen →Bahncard verspätet
13 Mrz
Ein Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis zahlt keinen doppeltes Beförderungsentgelt, wenn er eine Bahncard erworben hat, die lediglich noch nicht übersandt wurde. Ende Januar 2012 erwarb beispielsweise eine Kundin eine Jahresbahncard 50. Die vorläufige... weiterlesen →
Handy darf nicht als Navi benutzt werden
13 Mrz
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es als Navigationshilfe benutzt wird. Der Betroffene hatte während einer Fahrt mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt,... weiterlesen →
Rücktritt wegen Kraftstoffverbrauch
13 Mrz
Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 Prozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte Ende 2009 der Kunde bei einem Autohaus... weiterlesen →
Neues Urteil für Swap – geschädigte Bankkunden!
12 Mrz
Mit Urteil des Landgerichts Wuppertal (Az.: 3 O 217/12) wurde die Deutsche Bank wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einem so genannten Harvest Swap zum Schadenersatz verurteilt
Die Richter stützten sich darin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus einem Urteil vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10). Insbesondere sei der Kläger nicht über den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufgeklärt worden, obwohl dieser einen... weiterlesen →Appell: Für die Verwerfung einer Revision in Strafsachen als offensichtlich unbegründet muss das „10-Augenprinzip“ eingehalten werden
12 Mrz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Strafverteidigertag appellieren an die Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass vor ihren Beschlüssen, mit denen Revisionen als "offensichtlich unbegründet" verworfen werden, jeweils alle Senatsmitglieder die Akten... weiterlesen →
Schiffsfonds in der Krise – Teil 31: MS „Barmbek“: Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert
12 Mrz
Die Anleger des Schiffsfonds MS "Barmbek" wurden mit Schreiben vom 28.01.2013 von der Gesellschaft aufgefordert, weitere Nachzahlungen zu leisten. Sollte dies nicht in ausreichendem Maße erfolgen, gelte das Sanierungskonzept als gescheitert und es drohe... weiterlesen →