Fortbildung nicht einseitig auf Kosten des Arbeitnehmers
18 Apr
Grundsätzlich können auch Arbeitnehmer an den Kosten für Fortbildungen beteiligt werden. Das darf jedoch nicht einseitig zu ihren Lasten geschehen, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 24. Mai 2012 (AZ: 9 Sa 30/12). Üblich sei der Wegfall der Kostenbeteiligung bei Betriebstreue, das heißt, bei seit langer Zeit bestehender und weiter zu erwartender Betriebszugehörigkeit.
In dem von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ließ sich eine Frau zur Pflegedienstleiterin fortbilden. Nachträglich verlangte der Arbeitgeber einen Darlehensvertrag, der die ratenweise Rückzahlung der Kosten vorsah. Die Mitarbeiterin willigte ein, da damit eine Lohnerhöhung verbunden war. Auf die Vereinbarung hatte sie inhaltlich keinen Einfluss.
Diese einseitige Verpflichtung ist rechtswidrig, entschied das Gericht. Hier werde der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Der Arbeitgeber wälze seine Personalentwicklungskosten einseitig auf die Arbeitnehmerin ab. Bei einer vollständigen Abwälzung der Kosten sei eine Rückzahlungsklausel nur gerecht, wenn dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt werde, der Rückzahlungspflicht durch Betriebstreue zu entgehen.
Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de
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