Archive | April, 2013

Kein erhöhter Fahrpreis bei Vorlage einer abgelaufenen vorläufigen BahnCard

3 Apr

Legt ein Bahnreisender bei einer Fahrkartenkontrolle seine abgelaufene vorläufige Bahncard vor, weil ihm die endgültige Bahncard nicht rechtzeitig zugesandt wurde, muss er keinen erhöhten Fahrpreis zahlen. Das entschied das Amtsgericht München am 27.... weiterlesen →

Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café

3 Apr

Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereitgestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Callshops. Dort gab es zwar PCs,... weiterlesen →

MS Julia Schulte, MS Helen Schulte und MS Henriette Schulte gehen finanziell unter

2 Apr

Die Meldungen von Insolvenzen bei Schiffsfonds reißen nicht ab. Am 22.04.2013 traf es gleich vier Schiffe.

So sind zwei Schiffe des Fondsanbieters BS Invest betroffen. Es handelt sich um die Vollcontainerschiffe MS Helen Schulte und MS Henriette Schulte, die im Jahr 1997 vom Stapel gelaufen sind. Das Amtsgericht Hamburg setzte Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin... weiterlesen →

EEH Elbe Emissionshaus GmbH & Co. KG insolvent

2 Apr

Die EEH Elbe Emissionshaus GmbH & Co. KG in Hamburg hat am 26.3.2013 einen Antrag auf Eröffnung auf Eigeninsolvenz bei dem zuständigen Amtsgericht in Hamburg gestellt.

Das Amtsgericht Hamburg ordnete das vorläufige Insolvenzverfahren für die EEH Elbe Emissionshaus GmbH & Co. KG (Az. 67b IN 83/13) und EEH Elbe Emisionsshaus Verwaltungs GmbH (Az. 67b IN 84/13) an. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Hamburger... weiterlesen →

Unterhaltsrecht: Berufserfahrung kann als Berechnungsgrundlage dienen

2 Apr

Die Praxis zeigt, dass ein großer Streitpunkt zwischen geschiedenen Eltern in vielen Fällen der Unterhalt für die Kinder ist. Im Raume steht immer die Frage: Wer muss was in welcher Höhe zahlen? Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt eine wichtige Entscheidung... weiterlesen →

EU will Rechte von Fluggästen stärken

2 Apr

Seit 2005 gibt es sie bereits: die EU-Fluggastrechteverordnung. Sie regelt, welche Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen Fluggäste von der Airline beanspruchen können, wenn ihnen die Beförderung verweigert wird oder ihr Flug verspätet oder gar nicht... weiterlesen →
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