Viele Güteverfahren der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG sind gescheitert!
26 Apr
Archive | April, 2013
EuGH stärkt Rechte chronisch kranker Arbeitnehme
26 Apr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil vom 11. April 2013 können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen... weiterlesen →
Protokollnotizen zu den BVVG-Privatisierungsgrundsätzen beschlossen
26 Apr
Die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen einzuhaltenden Regeln werden mit sofortiger Wirkung durch Protokollnotizen an einigen Stellen ergänzt. Damit reagiert der Bund auf Wünsche,... weiterlesen →
Swap Geschäft: Anleger erfolgreich gegen DZ Bank
26 Apr
Auch wenn es sich vorliegend um ein sehr umfangreiches Verfahren handelte, so lohnt es sich, derartige Geschäfte gegebenenfalls auch gerichtlich überprüfen zu lassen
Ein ehemaliger Bankangestellter, der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, PartG (Heidelberg/Berlin) vor dem Landgericht Frankfurt vertreten wurde, hat sich erfolgreich gegen die DZ Bank... weiterlesen →Bundestag beschließt Gesetz zur Honoraranlageberatung
26 Apr
Aigner: Wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren Finanzberatung
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Honoraranlageberatung beschlossen (Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente). Damit wird erstmals die Honorarberatung als eigenständiges Berufsbild etabliert. Das Gesetz... weiterlesen →Bundesministerin Aigner: „Die Privilegierung großer gewerblicher Ställe wird abgeschafft“
26 Apr
Bundestag beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Bäuerliche Betriebe blieben von Neuregelung unberührt - Wichtige Maßnahmen zur Verringerung des Flächenverbrauchs
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag fraktionsübergreifend die Novellierung des Baugesetzbuches beschlossen. Damit wird der Bau großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich an weitere Auflagen geknüpft. So erhaltendie Kreise, Städte und... weiterlesen →HPC US Life 1 Renditefonds / Das Geld wird knapp
25 Apr
BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Rechtsanwälte: Liquidität reicht nur noch bis Ende Mai 2013. Warnung vor ungeprüfter Zeichnung eines Gesellschafterdarlehens zwecks Liquiditätsbeschaffung.
Nach Angaben seiner Geschäftsführung ist die wirtschaftliche Situation des Geschlossenen Fonds ,,HPC US Life 1 Renditefonds GmbH & Co. KG" schwierig. Zur kurzfristigen Liquiditätsbeschaffung sollen weitere Gesellschafterdarlehen bei den Investoren eingeworben... weiterlesen →Maibäume klauen und Liebesbirken aufstellen: Rechtstipps zum Brauchtum rund um den 1. Mai
25 Apr
Zum 1. Mai gibt es in den Regionen Deutschlands verschiedene Traditionen rund um den Maibaum. Von gestohlenen Maibäumen, aufgestellten Liebesbirken bis hin zu privaten Maifeuern und "Frauenversteigerungen": Ob die Bräuche mit Recht und Gesetz vereinbar... weiterlesen →
Viele Güteverfahren der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG sind gescheitert!
25 Apr
Die betroffenen Anleger müssen damit rechnen, innerhalb der nächsten sechs Monate von der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG verklagt zu werden!
Vielen Anlegern der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (nachfolgend ALAG) ging in den vergangenen Wochen ein Antrag der ALAG auf Durchführung eines Güteverfahrens bei der Gütestelle von Frau Dr. Renate Braeuninger-Weimer zu. Nunmehr erhielten eine Reihe von... weiterlesen →Vermieter insolvent: Ist die Kaution jetzt weg?
25 Apr
Ist die Kaution - vertragswidrig - nicht auf separatem Konto angelegt, kann sie bei Insolvenz des Vermieters verloren gehen!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Falle der Insolvenz des Vermieters ein Verlust der Kautionssumme droht,... weiterlesen →