Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Verfassungsbeschwerde gegen Stuttgart 21 bleibt erfolglos

19 Apr

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 28. Januar 2005 über die "Talquerung mit neuem Hauptbahnhof" als notwendige Folgemaßnahme vorsieht.... weiterlesen →

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Wann haften Radfahrer?

19 Apr

Hurra, endlich Frühling! Da heißt es in ganz Deutschland: Nichts wie raus! Am besten, man putzt dem eingelagerten Fahrrad den Winterstaub von den Speichen und los geht die Fahrt ins Grüne. Fahrradtouren haben derzeit Hochkonjunktur. Allerdings gelten... weiterlesen →

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Lloyd Flottenfonds IV: BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil für Anleger

18 Apr

Am 15.02.2013 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-12 O 302/11 - nicht rechtskräftig) die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 38.000,00 an einen Kunden

. Gravierender Beratungsfehler Geklagt hatte ein Privatanleger, dem ein Anlageberater der Commerzbank im Jahr 2004 eine Beteiligung an dem mittlerweile maroden Lloyd Flottenfonds IV in Höhe von US$ 60.000,00 empfohlen hatte. Nach den Feststellungen... weiterlesen →

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Fortbildung nicht einseitig auf Kosten des Arbeitnehmers

18 Apr

Grundsätzlich können auch Arbeitnehmer an den Kosten für Fortbildungen beteiligt werden. Das darf jedoch nicht einseitig zu ihren Lasten geschehen, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 24. Mai 2012 (AZ: 9 Sa 30/12). Üblich sei der Wegfall... weiterlesen →

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Debi Select: Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

18 Apr

LG Münster verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von EUR 19.937,04.

. Wie bereits berichtet, hat die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger... weiterlesen →

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6. Kölner Anwaltstag am 23. April 2013

18 Apr

MIT RECHT IHR ERFOLGREICHER TAG

Nach den Erfolgen der vergangenen fünf Jahre lädt der Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) am 23. April 2013 zum 6. Kölner Anwaltstag mit anschließender Mitgliederversammlung in den Räumlichkeiten des Pullman Cologne Hotels ein. Mit Recht Ihr erfolgreicher... weiterlesen →

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Debi Select: Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger – LG Münster verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 19.937,04

17 Apr

Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass... weiterlesen →

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Flexstrom – Stromanbieter insolvent

17 Apr

Seit der Liberalisierung des Energiemarktes ist ein heftiger Konkurrenzkampf ausgebrochen. Manche Versorger geraten in Liquiditätsschwierigkeiten und kommen ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Netzbetreibern nicht mehr nach. Seit Monaten gab es... weiterlesen →

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Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden

17 Apr

Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinden. Dies gilt auch für Lärm, der von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht... weiterlesen →

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Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen

17 Apr

Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein. Bei geringfügigen... weiterlesen →

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