Archive | April, 2013

Unbegrenzte Bürgschaft

17 Apr

Die Vorschrift, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, findet laut ARAG keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. In... weiterlesen →

Hartz IV bei Kinderbetreuung

17 Apr

Studenten dürfen Hartz-IV-Leistungen nicht deshalb versagt werden, weil sie ihr Kleinkind selbst betreuen statt es in eine Kita zu geben. In dem verhandelten Fall ist eine 32-jährige Antragstellerin Studentin und alleinerziehende Mutter von zwei Mädchen.... weiterlesen →

Vollmacht erlischt bei Erbe

17 Apr

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. In einem konkreten Fall hatte die verstorbene Erblasserin ihrem Ehemann eine notarielle... weiterlesen →

Kein Dach an der Haustüre kaufen

17 Apr

Vorsicht bei Angeboten von Handwerkerleistungen an der Haustüre

Drei untrügliche Anzeichen für den Frühling: Die Vögel beginnen mit dem Nestbau, die Bäume tragen erste Knospen und dubiose Handwerkerkolonnen bieten ihre Dienste an der Haustüre an. Die Freude über die ersten beiden Frühlingsboten kann sehr schnell... weiterlesen →

Centrosolar Group AG: Umtauschbedingungen für Anleihe bekannt- Anleger sollten Kündigung erwägen

16 Apr

Die Centrosolar Group AG hat die geplanten Bedingungen für den Umtausch ihrer Anleihen in Aktien bekanntgegeben: Anleihegläubigern drohen erhebliche Verluste

Jetzt sollte eine Kündigung der Anleihen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Am 09.04.2013 hat die Centrosolar Group AG mitgeteilt, dass eine Restrukturierung beabsichtigt ist, durch die die Anleihegläubiger wesentliche Verluste erleiden sollen.... weiterlesen →

SiC Processing GmbH: gemeinsamer Vertreter ist bestellt

16 Apr

Die Anleihegläubiger der SiC Processing GmbH haben die Beschlussvorschläge von G&P angenommen und das Münchner Unternehmen zum gemeinsamen Vertreter bestellt

Nun wird zu sehen sein, wie sich der Vertreter positioniert und ob er die Interessen wirklich aller Anleihegläubiger vertritt. Das Abstimmungsergebnis ist als pdf-datei abrufbar unter: http://www.sic-processing.com/index.php/Abstimmungergebnis.html... weiterlesen →

Trend Capital AG:

16 Apr

CLLB Rechtsanwälte reichen beim Landgericht Bielefeld Klage gegen die Mittelverwendungskontrolleurin der Trend Capital Dubai Business Bay III (West Audit AG) ein

München, Berlin, 15.04.2013 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut... weiterlesen →

Sieben Fragen zum Thema „Garten“

16 Apr

Die Sonne lacht, die Temperatur steigt, der Garten lockt - und der Nachbar schmollt. Schade um die entspannte Zeit im Grünen. Damit Sie Ihr grünes Wohnzimmer sicher genießen können, beantworten die ARAG Experten sieben Fragen zur Gartensaison. Das sind... weiterlesen →

Anwälte befürchten Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen

16 Apr

Reform führt zur Verschlechterung der in Flensburg Eingetragenen / Zur morgigen Anhörung im Bundestag

Der Gesetzgeber beharrt auf seinen Plänen zur Reform des Verkehrszentralregisters. Dies, obwohl das Vorhaben auf starke Kritik gestoßen ist. So hat nicht nur der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor Verschlechterungen für die Betroffenen gewarnt; auch der... weiterlesen →

Trend Capital AG: Was Anleger jetzt beachten sollten

15 Apr

BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte reichen beim Landgericht Bielefeld Klage gegen die Mittelverwendungskontrolleurin der Trend Capital Dubai Business Bay III (West Audit AG) ein

Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen... weiterlesen →