Archive | April, 2013

Baum- und Heckenschnitt: Was jetzt noch erlaubt ist

12 Apr

Mit den ersten warmen Sonnenstrahlen naht endlich der Frühling! Wer einen Garten - egal ob Haus- oder Kleingarten - sein eigen nennt, verfällt jetzt womöglich in hektische Betriebsamkeit, um Bäume und Sträucher auf Sommer zu "trimmen". Aber aufgepasst:... weiterlesen →

Debi Select Amtsgericht München verurteilt Anlageberater zur vollständigen Rückabwicklung – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein

12 Apr

Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass... weiterlesen →

Verbraucherschutzministerium begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Information der Öffentlichkeit

11 Apr

Aigner: "Wichtiges Signal für Transparenz und aktive Information"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute klargestellt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit über Lebensmittel, die für den Verzehr ungeeignet sind, informieren dürfen, auch wenn keine Gesundheitsgefahr... weiterlesen →

Weitere Ermittlungen im Pferdefleisch-Skandal: Niederländische Behörden übersenden Lieferlisten

11 Apr

Die niederländischen Behörden haben das Bundesverbraucherministerium über laufende Ermittlungen informiert, die sich gegen einen Betrieb in den Niederlanden richten, der im Verdacht steht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren Rindfleisch mit Pferdefleisch... weiterlesen →

Muss Musikunterricht in der Mietwohnung geduldet werden?

11 Apr

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung,... weiterlesen →

QR-Codes: Schnelle Antwort und dann?

11 Apr

Immer öfter sieht man die schwarz-weißen Quadrate - welche die alten Strich-Codes ersetzen. Es handelt sich dabei um so genannte QR-Codes; das steht für "Quick Response", also für" schnelle Antwort". Mit der entsprechenden App auf dem Smartphone kann... weiterlesen →

Aus für Bewertungsforen?

11 Apr

Immer mehr Internetnutzer berichten auf Bewertungsportalen von ihren Erfahrungen bei Ärzten, im Krankenhaus oder beim Hotelaufenthalt. Doch online die Meinung zu sagen, kann laut ARAG Experten riskant werden. Ein Gericht hat jetzt Beugehaft gegen einen... weiterlesen →

Punkt, Punkt, Komma, Strich

11 Apr

Immer häufiger werden in der schriftlichen Kommunikation per SMS oder E-Mail so genannte Emoticons - Zeichenfolgen, die einen Smiley nachbilden, um in der schriftlichen Kommunikation Stimmungs- oder Gefühlszustände auszudrücken - verwendet. Aber was bedeuten... weiterlesen →

Anlage gescheitert? Was nun? Vielleicht Ansprüche aus der Prospekthaftung?

10 Apr

Kapitalanleger neigen oft dazu, sich selbst die Schuld für eine gescheiterte Anlage zuzuweisen.

Ausgeblendet wird dabei häufig, dass sie in diese Situation vielleicht ausschließlich durch Fehler anderer Personen oder Unternehmen geraten sind. Wenn durch eine Kapitalanlage ein finanzieller Schaden entstanden ist, sollt man nicht den Kopf in den Sand... weiterlesen →

Bürgschaft für Mietzahlungen darf drei Monatsmieten übersteigen

10 Apr

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer... weiterlesen →
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