Archive | Mai, 2013

Fettabsaugung im Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse

8 Mai

Ist eine Fettabsaugung medizinisch notwendig, muss die Krankenkasse sie bezahlen. Sie kann sich dann nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss eine stationäre Fettabsaugung (Liposuktion) in seinen Richtlinien nicht empfiehlt. Die Arbeitsgemeinschaft... weiterlesen →
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Mündliche Kündigung kann wirksam sein

8 Mai

Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in einem aktuellen Urteil (Az. 8 Sa 318/11). Die Klägerin war seit Mitte 2007 in einem Friseursalon beschäftigt. Während... weiterlesen →
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Kein Rechtsverlust für ehemalige DBV-Kunden – Diese haben weiterhin Anspruch auf Couponzahlung

8 Mai

Viele Inhaber von sog / Berechtigungsscheinen der DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen i.L. (DBV ÖR) haben erst nach Ablauf der Fristen oder noch gar nicht von der Aufforderung zur Vorlage der Coupons erfahren

Es fragt sich, ob ihre z.T. erheblichen Ansprüche aus den Berechtigungsscheinen erloschen sind. Dem liegt ein durchaus ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde: Die frühere Deutsche-Beamten-Versicherung (DBV), die dem Bund gehörte, ging 1990 an die Börse.... weiterlesen →
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Name ist Pflicht

8 Mai

Facebook verlangt von seinen Nutzern bei der Registrierung die Angabe ihrer wahren Daten und sperrt die Konten von Nutzern, die nicht ihren korrekten Namen angegeben haben. Das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) hatte unter Verweis auf... weiterlesen →
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Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag tritt in Kraft

8 Mai

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: "Wir müssen den Wald, die ehrlichen Erzeuger und die Verbraucher schützen"

Seit heute gilt in Deutschland das neue Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, das die nationale Durchführung der EU-Holzhandels-Verordnung regelt. Die EU-Verordnung verbietet den Handel mit Holz und Holzprodukten aus illegalen Quellen innerhalb der Europäischen... weiterlesen →
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Wie Kapitalanleger zu Opfern ihrer eigenen sozialen Netzwerke werden können

7 Mai

Warum können Anleger in Deutschland bei der Kapitalanlage immer wieder über den Tisch gezogen werden und ihr Kapital und in vielen Fällen damit auch ihre Alterssicherung verlieren? Wie effektiv ist Anlegerschutz in Deutschland? Der BSZ® Bund für soziales... weiterlesen →
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Wasserschaden – Wer haftet?

7 Mai

Ein feuchter Fleck an der Wand ist keine Bagatelle. So etwas kann nämlich ganz schnell ein richtig großer Wasserschaden werden. Mieter müssen dann unverzüglich die Hausverwaltung oder den Vermieter informieren, damit sich der Schaden nicht verschlimmert.... weiterlesen →
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Aigner: Lebensmittelkontrollen in der EU verbessern

6 Mai

EU-Kommission legt Vorschlag für Novelle der Kontroll-Verordnung vor

Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel einen ersten Vorschlag für Verbesserungen der Lebensmittelkontrollen in Europa vorgelegt. Die geplante Novelle der europäischen "Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel-... weiterlesen →
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S&K-Gruppe/United Investors: Neue Insolvenzen im Umfeld des Emissionshauses United Investors

6 Mai

Der Skandal um die Frankfurter S&K-Gruppe erreicht damit einen neuen Höhepunkt

Nachdem über die sechs Gesellschaften des Emissionshauses United Investors in der Zeit vom 18.03.2013 bis zum 21.03.2013 vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet wurden, befinden sich nunmehr auch die von United Investors aufgelegten Fondsgesellschaft... weiterlesen →
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FACHBEITRAG: DATENSCHUTZ 2.0 VS. E-RECRUITING

6 Mai

Auftragsdatenverarbeitung (ADV) und Datenschutz weiterlesen →
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