Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb eines Kunden
6 Mai
Archive | Mai, 2013
Fragen zum Thema Minijobs
6 Mai
Für die so genannten Minijobs wurde mit dem Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (BGBl. I S. 2474) zum 1. Januar 2013 die Entgeltgrenze in Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung um 50 Euro angehoben und beträgt somit jetzt... weiterlesen →
WGF AG: BSZ e.V.-Vertrauensanwälte machen Schadensersatz geltend! Achtung: Es droht Verjährung!
6 Mai
Verjährung der Prospekthaftungsansprüche der Anleihe WGFH07 steht bevor. Verjährung z.B. durch kostengünstige Güteanträge hemmen. Vermittlerhaftung prüfen!
Am 08.04.2013 fanden im Düsseldorfer Congress Center die Gläubigerversammlungen für die Anleiheinhaber der diversen Anleihen der WGF AG statt, in denen es um die Wahl sog. "gemeinsamer Vertreter" ging. Klar wurde in diesen Gläubigerversammlungen und bereits... weiterlesen →Schock für München – Fonds 2 Anleger: Insolvenzverwalter fordert Gelder zurück
3 Mai
Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München - Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München - Fonds 2 Beteiligung abgeschlossen haben
Sie werden nunmehr vom Insolvenzverwalter aufgefordert, den vereinnahmten Kaufpreis zurückzuzahlen. Im Jahre 2010 war Anlegern des München - Fonds 2 eine ,,Vereinbarung über die Veräußerung und die Abtretung von Rechten aus einem Registertreuhandvertrag... weiterlesen →Finger weg von Krediten ohne Schufa
3 Mai
Sie haben eine negative Schufa-Auskunft und bekommen keinen Kredit mehr bei Ihrer Bank? Kein Problem. Es wimmelt im Internet und in Tageszeitungen von Angeboten für Bargeldkredite ohne die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung zu befragen!... weiterlesen →
Bei später Antwort zahlt die Behörde
3 Mai
Stellt ein Behinderter einen Antrag auf Erstattung eines Hilfsmittels zur Erleichterung beziehungsweise Ermöglichung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, so hat der Rehabilitationsträger, bei welchem der Antrag eingereicht wurde, innerhalb von zwei... weiterlesen →
Flatrate – Einschränkung in AGB reicht nicht
3 Mai
Ein Telefondienstleister, der mit einer monatlichen Pauschale für Kurznachrichten wirbt, darf nicht erst in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinweisen, dass sich das Angebot nur auf ein bestimmtes Netz bezieht. In dem konkreten Fall hatte... weiterlesen →
Medienfonds ,,Montranus Dritte“ und ,,KALEDO Zweite“ Sparkasse Hannover zu 225.000 Euro Schadenersatz verurteilt
3 Mai
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück / Entscheidungen der beiden Vorinstanzen OLG Celle und Landgericht Hannover bestätigt
Mit Beschluss vom 26. März 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Hannover zurückgewiesen (Az.: XI ZR 267/12). Dadurch bestätigte das höchste deutsche Zivilgericht einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG)... weiterlesen →Bundesverbraucherministerium macht Stellungnahmen zur geplanten Tabakrichtlinie öffentlich
3 Mai
Das Bundesverbraucherministerium will die aktuelle Debatte über die neue Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union transparent machen. Dazu hat das Ministerium heute Stellungnahmen betroffener Interessenvertreter auf der Internetseite www.bmelv.de/tabakrichtlinie... weiterlesen →