Archive | Mai, 2013

0:00 Uhr ist zu spät

22 Mai

Geht die Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0.00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Der Kläger hatte im konkreten Fall... weiterlesen →
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Kündigung bei Drohung

22 Mai

Wer seinem Chef Prügel androht, hat bei einer Kündigung auch nach 25 Betriebsjahren schlechte Karten. Das erfuhr auch ein Arbeiter, der seinen Arbeitgeber mit den Worten "Ich hau dir vor die Fresse..." bedroht hatte. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht... weiterlesen →
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Deutsch muss sein

22 Mai

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. In dem verhandelten Fall ist eine 1968 geborene türkische Frau Mutter von vier Kindern. Sie sollte zur Verbesserung ihrer deutschen... weiterlesen →
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OLG Düsseldorf verurteilt Deutsche Bank zu Schadensersatz

21 Mai

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Deutsche Bank nach der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2013 zum Schadensersatz verurteilt (Az. I-1 U 46/12). Geklagt hatte ein Ehepaar aus Düsseldorf, welches durch einen sog. „Balanced Currency Harvest... weiterlesen →
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Handwerk begrüßt Gläubigergleichbehandlung

21 Mai

Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Privatinsolvenz verabschiedet. Sie sieht eine Halbierung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahren vor, wenn Schuldner in dieser Zeit mindestens 35 Prozent ihrer Schulden tilgen. Dazu erklärt... weiterlesen →
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Sorgerechtsreform in Kraft

21 Mai

Am 19. Mai 2013 trat das Gesetz zur Reform des Sorgerechts in Kraft. Es gibt unverheirateten Vätern die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind auch dann zu erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Das war bislang laut Gesetz nicht so,... weiterlesen →
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Wölbern Invest KG – Das Emissionshaus Wölbern Invest KG plant einen Paketverkauf eines riesigen Immobilienportfolios

20 Mai

Vielen Anlegern drohen hohe Verluste!

Schadenersatzansprüche gegen Banken oder Beratungsinstitute, aufgrund deren Empfehlung die einzelnen Beteiligungen gezeichnet wurden, sind im Einzellfall nicht ausgeschlossen! Das Emissionshaus Wölbern Invest KG plant den Verkauf einer Vielzahl von... weiterlesen →
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IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG („London Wall“)

20 Mai

CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Frankfurt ein Urteil gegen die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung

Der Fonds der in das Londoner Bürogebäude "THE Wall" investiert, befindet sich in einer erheblichen Schieflage. Die Gründe sind nicht etwa zu geringe Mieteinnahmen wie bei zahlreichen anderen gescheiterten Immobilienfonds, sondern Währungsrisiken und... weiterlesen →
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IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“)

20 Mai

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Frankfurt ein Urteil gegen die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung

Der Fonds der in das Londoner Bürogebäude "THE Wall" investiert, befindet sich in einer erheblichen Schieflage. Die Gründe sind nicht etwa zu geringe Mieteinnahmen wie bei zahlreichen anderen gescheiterten Immobilienfonds, sondern Währungsrisiken und... weiterlesen →
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SolarWorld AG: Dr. Späth & Partner klagt jetzt für Anleihe-Gläubiger auf Rückzahlung! BSZ e.V. bündelt Interessen!

20 Mai

Die Rechtsanwälte der bundesweit tätigen BSZ-Vertrauenskanzlei Dr. Späth & Partner haben für Anleihegläubiger gegen SolarWorld nun erste Klagen eingereicht

SolarWorld hatte Anleger-Kündigungen zurückgewiesen und die Rückzahlung der vollen Anleihen-Nominale verweigert. Hierzu Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Marc Liebscher von Dr. Späth & Partner aus Berlin: "Für unsere Mandanten haben wir... weiterlesen →
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