Archive | Mai, 2013

Ein offener Immobilienfonds galt im März 2008 tatsächlich noch als grundsolide und wertbeständig

18 Mai

Offene Immobilienfonds - ein offener Immobilienfonds galt im März 2008 tatsächlich noch als grundsolide und wertbeständig - OLG Dresden vom 15.11.12.

Eine Bank musste den Erwerber von Anteilen an offenen Immobilienfonds nicht ungefragt darüber aufklären, dass Kapitalanlagegesellschaften zeitweilig die Rücknahme aussetzen, erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht... weiterlesen →

Medico Fonds Nr. 31 – OLG Celle: Bonnfinanz verliert auch in II. Instanz

17 Mai

Das OLG Celle hat die Berufung der Bonnfinanz gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Stade ohne mündliche Verhandlung per Beschluß zurückgewiesen! Die Revision wurde nicht zugelassen

In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 10.10.2012 hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz... weiterlesen →

Wer sich gemobbt fühlt, muss das Mobbing auch beweisen können – kein Schmerzensgeld für städtische Angestellte

17 Mai

Ressort: Ratgeber/Service/Recht

Immer wieder beschäftigen die Gerichte Fälle, in denen es um Mobbingvorwürfe geht. Dabei trägt das (vermeintliche) Mobbingopfer die Beweislast. Eine bei der Stadt Düsseldorf angestellte Diplom-Ökonomin hatte die Stadt auf die außergewöhnlich hohe Schmerzensgeldsumme... weiterlesen →

Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied – kein Schadensersatz

17 Mai

Gibt der Vermieter eine Wohnung möglicherweise wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit des Mietinteressenten nicht an diesen, liegt damit kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Der Wohnungsinteressent hat keinen Anspruch auf... weiterlesen →

Außenwerbung mit TEX4ALL- Haftnotizen

17 Mai

Waren Haftnotizen bislang bereits aus Büro und Haushalt nicht mehr wegzudenken, erobern sie nun auch den Außenbereich

Großformatige TEX4ALL- Haftnotizen mit zwei bis drei Klebespuren sorgen für eine besonders gute Haftung auf Türen, Fenstern oder Briefkästen - auch bei Wind und Wetter. Trotz höchster Klebkraft lassen sich die Haftnotizen aber auch wieder rückstandsfrei... weiterlesen →

Gläubigerversammlungen bei SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt kündigen! BSZ e.V. bündelt Interessen!

17 Mai

Die SolarWorld AG hält am 22. und 23. Mai 2013 Gläubigerversammlungen ab, um einen Gemeinsamen Vertreter bestellen zu lassen, der in Vertretung für die Anleihebesitzer für diese erheblichen Verlusten zustimmen soll

Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt der letzte Ausweg. Durch eine Kündigung können Anleihegläubiger die sofortige Rückzahlung der vollen Nominale plus Zinsen verlangen. Allerdings wird SolarWorld sich dagegen aller Voraussicht nach wehren. Daher ist... weiterlesen →

Gericht der Europäischen Union: Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst weiter anwenden

17 Mai

Verbraucherministerin Aigner: Wichtiger Etappensieg bei Klage gegen EU-Kommission - Sicherheit von Kindern hat höchste Priorität

Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum Schutz von Kindern die strengeren deutschen Grenzwerte vorerst auch weiterhin anwenden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg... weiterlesen →

HolidayCheck gewinnt abermals Prozess gegen A&O Hostels

17 Mai

Kammergericht Berlin weist Klage in der Berufung erneut ab / Bereits achter Erfolg gegen Billig-Hotelkette / Gericht würdigt HolidayCheck als neutralen Vermittler

HolidayCheck haftet als neutrales Bewertungsportal nicht für eine Hotelbewertung. Dies entschied das Kammergericht in einem Urteil vom 16. April 2013. In dem Urteil hat es eine Klage der A&O Hotel and Hostel Mitte GmbH auch in der Berufung abgewiesen... weiterlesen →

DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH – verlustreiche Altersvorsorge

17 Mai

Bei der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH wurden auch im Jahr 2011 wieder Verluste erwirtschaftet

Der Verlust für das Jahr 2011 betrug 626.737,93 Euro, während im Jahr zuvor ein Verlust von 371.570,68 Euro anfiel. Die Verluste wurden den Kapitalkonten der atypisch beteiligten Anleger zugewiesen, so dass deren Kapitalkonten weiter belastet wurden. Dies... weiterlesen →

Anwaltsvergütung wird angepasst

17 Mai

DAV und BRAK begrüßen die Verabschiedung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes

Der Bundestag hat gestern das von der Bundesregierung initiierte Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem eine moderate Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die allgemeine Preissteigerung vor, nachdem... weiterlesen →