Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Waschstraße – Nutzungsausfall bei starker Beschädigung

16 Mai

Unter Umständen muss der Betreiber einer PKW-Waschanlage nicht nur Reparaturkosten ersetzen, wenn der PKW nach dem Waschen Schäden aufweist, sondern sogar Nutzungsausfall bezahlen. In einem konkreten Fall, auf den die ARAG Experten hinweisen, drückten... weiterlesen →

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Auto-Vervollständigung unzulässig

15 Mai

Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge vervollständigt. Nach dem Karlsruher Urteil beeinträchtigen... weiterlesen →

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Aufsichtspflicht über Internetnutzung

15 Mai

Eine generelle Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, besteht nicht. Im konkreten Fall überließen Eltern ihrem 13-jährigen Sohn einen PC mit Internetzugang. Von dort wurden 1.147 Audiodateien in einer Internettauschbörse... weiterlesen →

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Badeverbot kein Reisemangel

15 Mai

Ein Badeverbot im Meer wegen der Gefahr von Haiangriffen stellt keinen Reisemangel dar. Im verhandelten Fall buchte ein Ehepaar für 4.462 Euro einen Pauschalurlaub auf der Seychelleninsel Praslin. Wegen eines Haiangriffs vor dem dort gelegenen Strand... weiterlesen →

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Entschädigung wegen verpasstem Anschlussflug

15 Mai

Fluggäste haben Anspruch auf eine Ausgleichzahlung nach der Fluggastverordnung, wenn sie wegen eines verspäteten Zubringerflugs ihren Anschlussflug verpassen. Die Reisenden buchten im konkreten Fall eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid nach San... weiterlesen →

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Urheberrecht: Warnhinweis-Modell nicht in Deutschland?

14 Mai

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weigert sich, ein Warnhinweis-Modell in Sachen Urheberrechtsverletzungen umzusetzen weiterlesen →

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Gegen Produktpiraterie zur Wehr setzen

14 Mai

Ermittler gehen einem Verdacht auf die Spur weiterlesen →

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Ein Kita-Platz für jedes Kind?

14 Mai

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind ab dem Alter von einem Jahr einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass es den Städten und Landkreisen bis dahin nicht gelingen wird, genügend Plätze zu schaffen. Was können betroffene... weiterlesen →

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„Alter Wein in neuen Schläuchen“

13 Mai

Die Adresse "Ravensburger Str. 32a, Markdorf" ist in der Szene des grauen Kapitalmarktes wohlbekannt. Sowohl die Südwestrenta, als auch deren Anwälte residieren dort

Wie der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Dr. Michael Schulze Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt für Strafrecht berichtet wird nunmehr von dort ein weiteres Anlageprodukt durch Graumarktvermittler vertrieben, eine Beteiligung an der... weiterlesen →

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CLLB Rechtsanwälte informieren: Unternehmensanleihen der Windreich GmbH (vormals : Windreich AG)- Anlegern drohen hohe Verluste!

13 Mai

Unternehmensanleihen sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass mussten nun auch viele Anleger feststellen welche eine Unternehmensanleihe der ehemaligen Windreich AG, jetzt: Windreich GmbH, gezeichnet hatten. Die Anleger... weiterlesen →

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