Reaktion auf Festnahme friedlich demonstrierender Anwälte in Istanbul
12 Jun
Archive | Juni, 2013
NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden
12 Jun
Der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten befürwortet.... weiterlesen →
Hände weg von der türkischen Anwaltschaft – neue Eskalationsstufe erreicht – DAV verurteilt Gewalt gegen Anwältinnen und Anwälte
12 Jun
Die Polizei hat gestern Nachmittag unter Einsatz von massiver Gewalt ca. 50 Anwältinnen und Anwälte verhaftet und mitgenommen. Diese hatten - zum Teil in Robe - friedlich im Çağlayan Gerichtsgebäude gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei auf dem Taksim-Platz... weiterlesen →
BGH: Mietwagen auch für Wenigfahrer
12 Jun
Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Februar 2013 (Az.: VI ZR 290/11).
Kilometerleistung... weiterlesen →
Gebrauchtwagen kein Gepäck
12 Jun
Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sogenannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit. Im Streitfall hatte der Kläger in der Schweiz für gut 250 Euro einen... weiterlesen →
Kein Mehrbedarf aufgrund Laktoseintoleranz
12 Jun
Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach «Hartz IV» gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Etwas anderes gilt aber bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung... weiterlesen →
Vorsicht Hund!
12 Jun
Der Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. In einem konkreten Fall kaufte eine... weiterlesen →
Aufstieg in Berlin – Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek ist neue Vize-Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins
11 Jun
Im Rahmen des diesjährigen 64. Deutschen Anwaltstages in Düsseldorf wurde die Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins (KAV), Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, zur Vize-Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gewählt.
Der DAV hat eine neue Vize-Präsidentin.... weiterlesen →
Ist ein Radweg Pflicht?
11 Jun
Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13 (Az.: 6 A 64/11). Eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen besteht nur dann, wenn die Straßenverkehrsbehörde... weiterlesen →
Klackende Stöckelschuhe – Mietminderung bei Neubauten
11 Jun
Akustische Belästigungen sind nach Einschätzung des Bundesgerichtshofes oft von Mietern hinzunehmen. Ganz aktuell scheiterte laut ARAG Experten ein Mieter, der plötzlich über sich neue Nachbarn hatte, mit seiner Mietminderung. Einmal mehr war Anlass des... weiterlesen →