MPC Offen Flotte („Santa-B Schiffe“): Gesellschafternetzwerk formiert sich!
5 Sep
Archive | September, 2013
Keine Kostenübernahme für Gebärdensprachekurs der Eltern
5 Sep
Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht... weiterlesen →
Misslungene Rufnummermitnahme rechtfertigt Kündigung
5 Sep
Wirbt ein Telekommunikationsanbieter mit dem Slogan "Wir erledigen dann alles Weitere für Sie" - unter anderem die Verwendbarkeit der bisherigen Rufnummer, kann das Misslingen der Rufnummerübernahme zu einer berechtigten fristlosen Kündigung des Kunden... weiterlesen →
Facebook: Privates soll privat bleiben!
5 Sep
Jeden Tag kommen neue Details in der Spähaffäre ans Licht. Die NSA sammelt nicht nur Informationen über verbündete Staaten, sondern auch über Privatpersonen. Die Kontrolle über die eigenen Daten droht in sozialen Netzwerken völlig verloren zu gehen. Was... weiterlesen →
Juragent – CLLB Rechtsanwälte vollstreckt Garantieausschüttungen erfolgreich
4 Sep
CLLB Rechtsanwälte vollstreckt für die von ihr vertreten Anleger ausstehende Garantieausschüttungsansprüche nebst Gerichts- und Anwaltskosten erfolgreich gegen 4Lif GmbH & Co. KG (vormals PKF IV)
Seit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11.11.2010 dürfte nunmehr auch die letzte gerichtliche Hürde für die Anleger des PKF IV (jetzt 4Lif GmbH & Co, Prozesskostenfonds KG) genommen worden sein, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf Zahlung der... weiterlesen →Spotlights – Energielabel jetzt für alle Lampentypen
4 Sep
Energiesparlampen, Halogenleuchten und LEDs verbrauchen im Durchschnitt viermal weniger Strom als eine normale Glühbirne und emittieren rund fünfmal weniger CO2. Die Lebensdauer der modernen Leuchten beträgt dafür das Fünffache ihrer Vorgänger und liegt... weiterlesen →
Nötigung im Straßenverkehr ist kein Kavaliersdelikt
4 Sep
Bei aggressivem Verhalten im Straßenverkehr kennen die Richter kein Pardon. Dies zeigen aktuelle Urteile.
Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) legte... weiterlesen →Benzin ist zu erstatten
4 Sep
Wer ohne Schuld einen Unfall erleidet, ist nicht dazu verpflichtet, den Kraftstoff zu verwerten, der sich noch im Tank seines total beschädigten Autos befindet. Im konkreten Fall war der Kläger ohne eigene Schuld in einen Unfall verwickelt worden, in... weiterlesen →
Teures Rauchen
4 Sep
Eine rauchende Wohnungseigentümerin muss 3.000 Euro wegen Verstoßes gegen den Vergleich mit einer unter ihr wohnenden Miteigentümerin zahlen, keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrand zu entsorgen. Die Nachbarinnen stritten sich bereits in einem... weiterlesen →
Auswendig lernen reicht nicht
4 Sep
Gibt ein Schüler in einer Prüfungsklausur zum Erwerb der Fachhochschulreife entgegen den Vorgaben lediglich einen auswendig gelernten Text wieder, genügt dies nicht den Leistungsanforderungen. Der klagende Schüler hatte sich 2012 der Fachhochschulreifeprüfung... weiterlesen →