Archive | September, 2013

Debi Select – Weitere Stellungnahme der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte zum Reisebericht der „Delegation Debi Select“ nach Minsk in Weissrussland u.a.

3 Sep

München, Berlin, 29.08.2013 In den letzten Tagen erhielten die Anleger der Debi Select Fonds von Seiten der Kanzlei Klumpe, Schröder & Partner ein weiteres Schreiben, in dem u.a. mitgeteilt wurde, dass die bereits mehrfach geplanten Informationsveranstaltung... weiterlesen →
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Mein Recht in Wald und Flur

3 Sep

Sonnenschein und angenehme Temperaturen locken im Spätsommer nicht nur Naturliebhaber in Wald und Feld. Dort angekommen, verführen frei wachsende Blumen zum Pflücken, Pilze zum Sammeln und Brennholz für den Kamin, zum Mitnehmen. Doch ist das alles legal... weiterlesen →
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Rote Ampel zu umfahren kann zulässig sein

2 Sep

Wer eine rote Ampel umfährt indem er über eine angrenzende Tankstelle abkürzt, riskiert nicht zwangsläufig seinen Führerschein

Wer eine rote Ampel umfährt indem er über eine angrenzende Tankstelle abkürzt, begeht nicht immer eine Ordnungswidrigkeit. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied in einem konkreten Fall rechtskräftig, dass eine solche Aktion nicht als Rotlichtverstoß... weiterlesen →
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Produktinformationsblätter werden verständlicher

2 Sep

Schluss mit Fachchinesisch oder Verklausulierungen: Experten einigen sich auf verbraucherfreundliche Formulierungen

Produktinformationsblätter für Wertpapiere werden verständlicher. Darauf haben sich Experten aus der Finanzbranche, der Verbraucherverbände, der Finanzaufsicht und der Bundesregierung verständigt. Unverständliche Fachbegriffe und Verklausulierungen sollen... weiterlesen →
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Arzt erkennt Schweinegrippe nicht – keine Haftung

2 Sep

Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist die Arbeitsgemeinschaft... weiterlesen →
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Parlamentarischer Staatssekretär Müller eröffnet internationale Arbeitstagung des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure

2 Sep

Unter dem Titel "Verbrauchererwartung im Spannungsfeld von Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherschutz" tagen bis Mittwoch dieser Woche Lebensmittelkontrolleure bei der neunten internationalen Arbeitstagung des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure... weiterlesen →
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Grundpreis: Zwei Millimeter sind „deutlich lesbar“

2 Sep

Die verwendete Schriftgröße von zwei Millimetern bei der Grundpreisangabe, die Kunden als Bezugsgröße zum Vergleich des eigentlichen Warenpreises dienen soll, war in den Augen der Richter erst einmal nicht deutlich lesbar. Daher sollten die Preisschilder... weiterlesen →
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,,Kick-backs“ von Schweizer Banken jetzt zurück fordern! Auch tausende Deutsche betroffen!

2 Sep

Schweizer Banken müssen ,,Retrozessionen" heraus geben / Auch tausende Deutsche können vermutlich Rückforderungsansprüche stellen / Achtung, es droht Verjährung!

Das Schweizer Bundesgericht (entsprechend dem deutschen BGH) hatte bereits mit Urteil vom 30.10.2012 entschieden, dass Schweizer Banken sog. ,,kick-backs", in der Schweiz ,,Retrozessionen" genannt, die sie von Drittanbietern für den Vertrieb der Fonds... weiterlesen →
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