Archive | September, 2013

Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken

20 Sep

Aigner: Mehr Schutz für Verbraucher am Telefon und im Internet

Das heute im Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schiebt unlauteren Geschäften im Internet und am Telefon einen Riegel vor. Es enthält zielgerichtete Maßnahmen im Kampf gegen unlautere Telefonwerbung, Regelungen zur Bekämpfung... weiterlesen →

Besser essen in Deutschlands Schulen

20 Sep

Start der bundesweiten Tage der Schulverpflegung 2013

Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit in der Schule. Betreuungsangebote und Unterricht am Nachmittag sind längst nicht mehr die Ausnahme. Damit rückt ein Thema in den Mittelpunkt, das für die Verantwortlichen oft eine große Herausforderung... weiterlesen →

E-Zigarette: Arzneimittel oder Ersatzdroge?

20 Sep

Die Europäische Kommission will den Verkauf von elektronischen Zigaretten deutlich strenger regulieren als bisher. Sie verbietet die geruchlosen, aber nikotinhaltigen Glimmstängel damit faktisch. Nach den Plänen der EU benötigen Produkte, die eine bestimmte... weiterlesen →

Concept1 – vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt

20 Sep

Im Betrugsfall Concept1 hat das Amtsgericht Nürnberg mit Beschluss vom 10.09.2013 Rechtsanwalt Schwartz als vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt

Dieser soll entsprechend des vorhergehenden Beschluss bis zum 07.10.2013 gutachterlich prüfen, ob eine für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens erforderliche Masse zur Verfügung steht. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind vorläufig untersagt bzw.... weiterlesen →

Modernisierung der Mietwohnung

20 Sep

Ist eine vermietete Immobilie in die Jahre gekommen, stellen sich Eigentümer oft die Frage, inwieweit eine Modernisierung der vermieteten Wohnung oder des Hauses, auch gegen den Willen des Mieters, möglich ist. Mit der Mietrechtsreform sind in diesem... weiterlesen →

Wählen ist Bürgerpflicht

20 Sep

Kolpingwerk Deutschland ruft zur Beteiligung an der Bundestagswahl auf

Die Einmischung in die Politik ist für jeden guten Katholiken eine Pflicht, hat Papst Franziskus jüngst in Rom betont. Ulrich Vollmer, Bundessekretär des Kolpingwerkes Deutschland unterstreicht die Aufforderung des Papstes: "Zur Einmischung in die Politik... weiterlesen →

Handwerkskammer rät: Verträge anfechten

20 Sep

Mit dem Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf übt die Gewerbeauskunft-Zentrale (also die GWE Wirtschaftsinformations GmbH) derzeit Druck auf betroffene Betriebe aus. Die Handwerkskammer Reutlingen sieht darin einen erneuten Taschenspielertrick... weiterlesen →

Mehr öffentliches Baurecht in beck-online

20 Sep

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Gleichstellungsausschuss empfiehlt Förderung von 32 Initiativen

19 Sep

Fonds "Miteinander - Gemeinsam für Integration" - Jury benennt Projekte

Das Interesse ist groß: Insgesamt 110 Bewerbungen sind für eine Förderung aus dem Fonds "Miteinander - Gemeinsam für Integration" 2013 bei der Region Hannover eingegangen. 32 Projekte sollen nun einen Zuschuss erhalten - so hat es der Ausschuss für Gleichstellung... weiterlesen →

Fallstricke in der Wahlkabine

19 Sep

Bundestagswahl

Die Liste ist lang und der Wähler vielleicht noch unentschlossen - da ist ein Kreuz auf dem Stimmzettel schnell falsch gesetzt. Wer in der Wahlkabine nun versucht nachzubessern, läuft Gefahr, dass seine Stimme für ungültig erklärt wird. Der Wählerwille... weiterlesen →