Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Steuerhinterziehung kann den Job kosten

12 Feb

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer Kündigung rechnen. Im konkreten Fall war die seit vielen Jahren angestellte Arbeitnehmerin als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt. Zumindest... weiterlesen →

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SCHUFA muss nicht alles sagen

12 Feb

Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) muss nur Auskunft darüber erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte für das sogenannte... weiterlesen →

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Pilot in Bielefeld und Duisburg: Kontrollbarometer für Gäste intransparent

12 Feb

Drei Monate nach Einführung der Online-Hygieneampel für die Städte Duisburg und Bielefeld kritisieren neun von zehn Gastronomen, dass die Resultate der "Ampel" in Farbe (grün, gelb, rot) und Punktezahl (0-80) für die Gäste nicht nachvollziehbar und deshalb... weiterlesen →

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NCI New Capital Invest / Selfmade Capital

12 Feb

Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt / Anlegergelder gefährdet? / CLLB Rechtsanwälten vertreten Anleger

Nach Medieninformationen soll die Staatsanwaltschaft München I unter anderem betreffend der von New Capital Invest GmbH (NCI) aufgelegten Fonds ermitteln. Es soll um ein Firmengeflecht von Nitro Invest, dima24, NCI und Selfmade Capital gehen. Die Staatsanwaltschaft... weiterlesen →

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Getgoods: Termin zur Gläubigerversammlung auf 27.02. verschoben! BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

11 Feb

Termin zur Gläubigerversammlung auf Initiative der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte vom 20.02. auf den 27.02.2014 verschoben! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

In dem inzwischen eröffneten Insolvenzverfahren über die Getgoods AG wurde der Termin zur Gläubigerversammlung, der ursprünglich am 20.02.2014 in Frankfurt/Oder stattfinden sollte, auf Initiative der BSZ eV.-Vertrauensanwälte Dr. Späth & Partner auf den... weiterlesen →

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Keine Angst vor der Datenwolke

11 Feb

Udo Vetter, unser Rechtsexperte für Fragen rund ums Netz

Ich weiß nicht wieso, aber die besten Ideen habe ich beim Warten: auf dem Bahnsteig, an der Supermarktkasse, beim Arzt. Früher habe ich immer einen kleinen Notizblock dabei gehabt. Leider gingen viele Geistesblitze verloren, weil ich mit losen Zetteln... weiterlesen →

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Stichtag 12. Februar 2014 – Meldepflicht für Derivatgeschäfte

11 Feb

Kostenloser Leitfaden zur EMIR-Verordnung für den Mittelstand

Der 12. Februar 2014 ist Stichtag. Ab diesem Tag sind alle Derivatekontrakte von Unternehmen an ein Transaktionsregister zu melden. Dies gilt sowohl für börsliche, als auch für außerbörslich geschlossene Geschäfte. Diese Meldepflicht ist Resultat der... weiterlesen →

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Gerichte stärken Schiffsfondsanlegern gegen Schiffsfondshäuser den Rücken!

11 Feb

Hamburger Initiator Hansa Treuhand verlangt von 9000 Schiffsfondsanlegern Ausschüttungen zurück. Die Fondsinitiatoren berufen sich dabei auf Klauseln in den Gesellschaftsverträgen! Beratung ist wichtig!

In der Schifffahrtskrise versuchen manche Schiffsfondshäuser ihre Anleger zur Rückgabe von Ausschüttungen aus dem Schiffsfonds zu zwingen. Dazu haben die Fondshäuser wahrscheinlich gar nicht das Recht, wie zwischenzeitlich mehrere Gerichte entschieden... weiterlesen →

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Wer eine erhöhte Miete zahlt stimmt der Erhöhung zu

11 Feb

Bereits die einmalige Zahlung einer erhöhten Miete darf als stillschweigende Zustimmung verstanden werden

Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Bei mehrmaliger Überweisung gilt dies auf jeden Fall. Dies entschied das Amtsgericht München (AG) in seinem... weiterlesen →

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Überstehende Äste müssen abgesägt werden

10 Feb

Die meisten Grenzkonflikte zwischen Nachbarn ließen sich bei Kenntnis der Rechtslage und etwas gutem Willen vermeiden. Gerichtliche Auseinandersetzungen können dagegen teuer werden. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten... weiterlesen →

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