Daten von Blitzer dürfen analysiert werden
20 Feb
Archive | Februar, 2014
LG München I erlässt Versäumnisurteil bei SHB – Beteiligung
20 Feb
Über das Vermögen der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH wurde mit Beschluss vom 26.04.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet
Die SHB Innovative Fondskonzepte GmbH ist als Fondsinitiatorin und Prospektherausgeberin der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG potentielle Haftungsgegnerin im Rahmen einer Prospekthaftung gewesen. Diese Ansprüche können derzeit... weiterlesen →Wann zahlt der Mieter für Bagatellschäden?
20 Feb
Laut § 535 Abs. 1 S. 2 BGB gehen Reparaturen einer Mietsache aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs oder altersbedingten Verschleißes zu Lasten des Vermieters. Die laufende Instandhaltung einer vermieteten Wohnung obliegt nach dem Gesetz also grundsätzlich... weiterlesen →
Paratus AMC unterliegt vor dem Landgericht Leipzig
19 Feb
Für Erwerber von sogenannten ,,Steuersparimmobilien" könnte sich die Sach- und Rechtslage durch ein nunmehr vor dem Landgericht Leipzig ergangenes Urteil im Hinblick auf von der damaligen GMAC RFC Bank GmbH (jetzt Paratus AMC) verbessert haben
In einem vor dem Landgericht Leipzig geführten Verfahren hat dieses nun entschieden, dass die Paratus AMC aus den von ihr vorgelegten Unterlagen nicht die Zwangsvollstreckung betreiben darf. Nachdem die Darlehensnehmer in Rückstand geraten waren, hatte... weiterlesen →Mobilfunkmast nur mit Zustimmung aller Eigentümer
19 Feb
ARAG erläutern eine aktuelle Entscheidung des BGH
Für Hausbesitzer kann es ein lukratives Geschäft sein: Sie lassen einen Mobilfunkbetreiber auf ihrem Hausdach einen Sendemast errichten und kassieren dafür einige Tausend Euro Miete im Jahr. Gehört das Haus allerdings einer Wohnungseigentümergemeinschaft,... weiterlesen →Ausschüttungen bei Schifffonds = Darlehen?
19 Feb
Der BSZ e. V. hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach darüber berichtet, dass zahlreiche Emissionshäuser und Schifffonds dazu übergegangen sind, hier bereits weit in der Vergangenheit liegenden Ausschüttungen von den Anlegern zurückzufordern
Neben dem Umstand, dass sich der gesamte Fonds in der Krise befindet und die Einlage bereits von zahlreichen Anlegern als ,,Totalverlust" verbucht wird, gehen die Gesellschaften dazu über, die Ausschüttungen als sogenannte ,,unverzinsliche Darlehen" zu... weiterlesen →Nutzungsentgelt vom Ehepartner
19 Feb
Ein Ehepartner muss den in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Trennungspartner vor die Alternative «Zahlung oder Auszug» stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Die beteiligten geschiedenen Eheleute im verhandelten Fall sind Miteigentümer... weiterlesen →
Das Schweigen um PROKON
19 Feb
Was kommt auf die Anleger zu?
Nach dem zahlreiche Medien und auch der BSZ e. V. bereits umfassend über die beantragte Insolvenz der Firma PROKON berichtet haben, beherrscht nun ein beharrliches Schweigen der Beteiligten das Szenario um die Firma PROKON Regenerative Energien GmbH &... weiterlesen →Windreich Insolvenz – Schadenersatzansprüche gegen Safra Sarasin Bank?
18 Feb
Nach Presseberichten soll die Schweizer Safra Sarasin Bank einer Vielzahl von Kunden riskante Anlagen der Windreich empfohlen und dabei das eigene Provisionsinteresse verschwiegen haben
Sollten die Vorwürfe zutreffen, kommen Schadenersatzansprüche für die geschädigten Windreich-Anleger in Betracht. Tausende Anleger haben mehr als 110 Mio. Euro in Anleihen der Windreich AG investiert. Aufgrund des nunmehr laufenden Insolvenzverfahrens... weiterlesen →ARAG Verbrauchertipps zum Mietrecht
18 Feb