Archive | Februar, 2014

Sozialhilfeempfänger müssen sich nicht privat krankenversichern

14 Feb

Anspruch auf Krankenhilfe vom Sozialhilfeträger

Die Neuregelungen zur allgemeinen Krankenversicherungspflicht, die seit dem Jahre 2009 gelten, haben in einigen Bereichen für Verwirrung gesorgt. Durch die Gesetzesänderung wird jede in Deutschland lebende Person verpflichtet, eine private Krankenversicherung... weiterlesen →

Debi Select: Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

14 Feb

Anleger erhält von Haftpflichtversicherung des Anlageberaters Schadenersatzzahlung in Höhe von mehr als EUR 90.000,00

Wie bereits berichtet, hat die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten... weiterlesen →

Liebe Schweine in der Mietwohnung erlaubt

14 Feb

Eines möchten die ARAG Experten gleich zu Anfang klarstellen: Die Klauseln in Mietverträgen, wonach "die Haltung jeglicher Tiere genehmigungspflichtig" ist, sind nicht rechtens. Die Haltung von kleinen Haustieren gehört vielmehr zum vertragsgemäßen Gebrauch... weiterlesen →

Exotische Tierarten in der Wohnung

14 Feb

Hier gibt es nach Auskunft der ARAG Experten eine ganz klare Regel: Ist Gift im Spiel, hört der Spaß auf! Hält der Besitzer einer Eigentumswohnung in einem Terrarium beispielsweise 30 Giftschlangen, sechs Pfeilgiftfrösche sowie einige Echsen, stellt diese... weiterlesen →

Kein Ersatz für erstickten Papagei

14 Feb

Lässt ein Vermieter die Fugen zwischen den Badezimmerkacheln erneuern und wird dabei so viel Schmutz aufgewirbelt, dass der Papagei des Mieters an der Staubentwicklung erstickt, muss der Wohnungseigentümer keinen Schadensersatz für das verendete Tier... weiterlesen →

Gregor Hackmack in den Bundestags-Rechtsausschuss zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung geladen

14 Feb

Montag, 17. Februar 2014, ab 13 Uhr im Bundestags-Rechtsausschuss für ein wirksames Gesetz zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung

Während aktuell 170 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit zehn Jahren blockiert. Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de ist zur öffentlichen Expertenanhörung als Sachverständiger in den... weiterlesen →

NCI New Capital Invest / Self-Made Capital / DIMA24 – Was kommt auf die Anleger zu?

13 Feb

Der BSZ e. V. hatte bereits in der Vergangenheit berichtet, dass zahlreiche Anleger seit Monaten keinerlei Informationen mehr über die Fondsprojekte bzw. den Verbleib ihrer Gelder seitens der Fonds bzw. Treuhandgesellschaft erhalten haben

Nach neuesten Meldungen bei Wallstreet Online hat sich zwischenzeitlich wohl auch die Staatsanwaltschaft München in die bisher ungeklärten Fragen bezüglich DIMA24, NCI New Capital Invest, Euro Grundinvest und Self-Made Capital eingeschaltet. Im Fokus... weiterlesen →

Windwärts in Insolvenz – 1600 Genussscheinsinhaber mit ca. 20 Mio. Anlagen betroffen

13 Feb

Es hat ein weiterer Windkraftspezialist Insolvenz angemeldet

Windwärts Energie aus Hannover konnte Anlegern das Geld aus fälligen Genussrechten nicht mehr zurückzahlen und kam außerdem mit den Zinsen ins Hintertreffen. Der Fall zeigt erneut, wie knifflig und riskant Genussrechte sind. Es müssen Fachanwälte für... weiterlesen →

Debi Select

13 Feb

Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger / Anleger erhält von Haftpflichtversicherung des Anlageberaters Schadenersatzzahlung in Höhe von mehr als € 90.000,00

Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass... weiterlesen →

BGH-Urteil: Kinder haften für ihre Eltern

13 Feb

Kinder können auch nach Jahrzehnten ohne Kontakt für den Unterhalt ihrer Eltern in Anspruch genommen werden.

Dass Eltern für ihre Kinder Unterhalt zahlen müssen, ist hinlänglich bekannt - immer öfter kommt es jedoch andersherum vor, dass Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen sollen, was mitunter mit hohen Kosten verbunden sein kann. Was jedoch,... weiterlesen →