Deutsche ETP GmbH & Co Immobilien II KG. : BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen
5 Mrz
Archive | März, 2014
Kündigung der Wohnung
5 Mrz
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Kündigung ohne Zahlungsklage
Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage... weiterlesen →
Zu alt zum Streuen?
5 Mrz
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Rentner damit beauftragt, die bestehende Räum- und Streupflicht vor dem Grundstück der Gemeinschaft zu erfüllen, so muss sie spätestens ab dessen 80. Lebensjahr überprüfen, ob der Rentner den Winterdienst... weiterlesen →
Keine Begrenzung der Nachhilfe
5 Mrz
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten zu begrenzen. Im konkreten Fall hatte eine Realschülerin der neunten Klasse geklagt, die mit ihrer Mutter von Leistungen nach... weiterlesen →
Generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer?
5 Mrz
Das Oberlandesgericht Celle verneint eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer und eine damit verbundene Kürzung von Schadensersatzansprüchen bei Kopfverletzungen, wenn ein Fahrradfahrer bei einem Unfall keinen Helm getragen hat. Im zugrunde liegenden... weiterlesen →
BGH Urteil: Muss ein Mieter für verlorenen Schlüssel bezahlen?
5 Mrz
Beim Auszug konnte ein Mieter nur einen Schlüssel zurück geben. Muss er den Schaden ersetzen? Dazu fällte der BGH heute ein Urteil.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug... weiterlesen →Kündigung der Wohnung
4 Mrz
ARAG Verbrauchertipps zum Mietrecht
. Kündigung wegen Hundekot? Ein Hund ist der beste Freund des Menschen und bereitet diesem entsprechend viel Freude. Das ist aber leider nicht alles, was so ein Vierbeiner macht. Darum dürfen Vermieter einem Mieter auch fristlos kündigen, wenn dieser... weiterlesen →Erben in der Steueroase
4 Mrz
Versteckte Konten und schwarze Kassen unbedingt beim Finanzamt angeben!
Wenn ein naher Angehöriger das Zeitliche segnet, ist das in aller Regel ein trauriges Ereignis. Manche Verwandte versüßen den Hinterbliebenen die Trauer allerdings und hinterlassen ein verstecktes Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in anderen... weiterlesen →Greenvironment: „Hier liegen Indizien für eine Marktmanipulation vor, Schadensersatzansprüche für Geschädigte drängen sich auf!“
3 Mrz
Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen die früheren Verantwortlichen um die Pleitefirma Greenvironment dauert noch an. Parallel hierzu hat die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Späth & Partner in den vergangenen Wochen ebenfalls ihre Hausaufgaben... weiterlesen →
Kündigung wegen Eigenbedarf
3 Mrz
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Eigenbedarfskündigung wegen Nichte möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Nichte als Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzusehen und eine Eigenbedarfskündigung deshalb berechtigt ist. ARAG Experten erklären... weiterlesen →