Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Stromnetzbetreiber haftet für Überspannung

12 Mrz

Der Stromnetzbetreiber muss für durch Überspannungen verursachte Schäden an Endverbrauchergeräten nach den Grundsätzen der Produkthaftung einstehen. Im zugrunde liegenden Fall machte der Kläger gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens... weiterlesen →

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Keine verkürzte Gewährleistungsfrist für „B-Ware“

12 Mrz

Eine Internet-Nutzerin bot über eBay unter Hinweis auf die in ihren AGB geregelte einjährige Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen ein Notebook als "B-Ware" an. Laut Angebot gelten als "B-Ware" solche Verkaufsartikel, "die nicht mehr originalverpackt... weiterlesen →

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Versicherte müssen Rechnung prüfen

12 Mrz

Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, bei der Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. So erhielt beispielsweise eine privat versicherte Dame eine Bioresonanztherapie... weiterlesen →

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Das Rauchverbot in NRW aktiviert Widerstand

12 Mrz

Volksbegehren aufgrund hoher Hürden fraglich / Widerstand und Aktionen nehmen dennoch zu / Landesregierung wird aufgerufen, das NiSchG zeitnah zu novellieren

Der Vorstand des nunmehr als Verein eingetragenen "Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V." traf sich turnusgemäß in Bonn, um über die nächsten Schritte gegen das Nichtraucherschutzgesetz, besser bekannt als Rauchverbot in NRW, zu beraten. Im Anschluss... weiterlesen →

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Ehemaliges de-Haën-Gelände: Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Sanierungsanordnungen der Region Hannover zurück

12 Mrz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seiner heutigen Verhandlung die Klagen der Eigentümer von vier Grundstücken im Bereich der ehemaligen chemischen Fabrik Eugen de Haën gegen die von der Region Hannover erlassenen Sanierungsanordnungen zurückgewiesen.... weiterlesen →

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Greenvironment: BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte berichten über aktuellen Verfahrensstand

11 Mrz

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte haben nun begonnen, zunächst außergerichtlich die Ansprüche für ihre Mandanten geltend zu machen

In der Sache Greenvironment hatte die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner zuletzt bereits mit einigen Beiträgen zum jeweils aktuellen Sachstand die Öffentlichkeit unterrichtet. In dem letzten Beitrag vom 1. März 2014 hatte... weiterlesen →

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Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut insolvent!

11 Mrz

Die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (Blaue Infinus) hat einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt.

Erforderlich wurde der Schritt, nachdem die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen bezüglich der Infinus-Gruppe aus Dresden auch bei der Blauen Infinus, die als Haftungsdach für die die Schuldverschreibungen und Produkte der Infinus-Gruppe... weiterlesen →

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Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

11 Mrz

Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung

Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert. Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit... weiterlesen →

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FlexLife Capital AG – Aussetzung der Ratenzahlungen nicht durch Maßnahmen der BaFin veranlasst.

11 Mrz

Wie bereits gemeldet hat, hat die FlexLife Capital AG die monatlichen Ratenzahlungen seit Mai 2013 ausgesetzt

Mit Rundschreiben an die Kunden hat die Gesellschaft mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet habe und die FlexLife Capital AG deshalb bis zur Klärung der Angelegenheit die laufenden... weiterlesen →

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Kritisch betrachten! Freiwillige Vergleichsangebote von Banken

11 Mrz

Checkliste zum Erkennen schädlicher Swaps entwickelt

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bietet aktuell wieder Swap-Geschädigten Vergleiche an. Dabei stellt die Bank dar, dass potentielle Schadensersatzklagen von Geschädigten keinen Erfolg versprechen. Das Gegenteil allerdings ist der Fall, denn die... weiterlesen →

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