Kosten für privates Gutachten sind erstattungsfähig
22 Mai
Archive | Mai, 2014
ROLAND Rechtsreport: Grundgesetz zählt zu den größten Errungenschaften der Bundesrepublik
22 Mai
Was als Provisorium gedacht war, hat sich inzwischen als Verfassung bewährt: das deutsche Grundgesetz. 60 Prozent der Bevölkerung zählen das Grundgesetz, das am 23. Mai 65 Jahre alt wird, zu den größten Errungenschaften der Bundesrepublik. Lediglich der... weiterlesen →
Swap-Geschäfte in NRW: Sieg für Nümbrecht gegen die ehemalige WestLB
21 Mai
Mit Entscheidung vom 21.05.2014 verurteilte das Landgericht Bonn die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Bad Bank der ehemalige WestLB zum Schadensersatz. Das Gericht stellte fest, dass die Gemeinde Nümbrecht im Zusammenhang mit Swapverträgen falsch beraten... weiterlesen →
Verbraucherminister arbeiten weiter an Hygiene-Ampel
21 Mai
Gastronomie warnt vor irreparablen Schäden durch Internet-Pranger
Christian Schmid, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, kündigte an, dass sein Ministerium in Kürze eine Rechtsgrundlage auf den Weg bringen werde, die den Behörden der Länder gestattet, die Öffentlichkeit rechtssicher über Verstöße gegen das... weiterlesen →Gefährlicher Geldautomat
21 Mai
Eine Bank haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde durch das Einführen der ganzen Hand in das Ausgabefach eines Geldautomaten erleidet! In dem denkwürdigen Fall klemmte ein Bankkunde sich bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger ein... weiterlesen →
Wasserversorger ist für Schaden verantwortlich
21 Mai
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Im konkreten Fall hat die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in ihrer Garage geltend... weiterlesen →
Gefährliches Manöver
21 Mai
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Die Beklagte in besagtem Fall bog aus einer... weiterlesen →
Zucker-Kartell: Schadensersatz für die Industrie?
20 Mai
Verjährung beachten!
Laut einer am 18.02.2014 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeskartellamts wurden Bußgelder in Höhe von rund € 280 Mio. Euro gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller verhängt. Betroffen sind Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG (Diamant-Zucker),... weiterlesen →WealthCap Life, Lebensversicherungsfonds – Anlagen mit höchstem Risiko
20 Mai
WealthCap ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der UniCredit Bank AG (ehemals: Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG) und gehört damit zum internationalen Verbund von UniCredit
Die drei bisherigen Fondsanbieter H.F.S. HYPO-Fondsbeteiligungen für Sachwerte GmbH (HFS), HVB FondsFinance GmbH (HVBFF) und die Blue Capital GmbH (Blue Capital) gingen in WealthCap auf. Neben geschlossenen Immobilienfonds, Infrastrukturfonds, Erneuerbare-Energien-Fonds,... weiterlesen →Kapitalanlage gescheitert – was nun?
20 Mai