Archive | Mai, 2014

GEZ-Urteil lässt neue Fragen entstehen

16 Mai

Klage vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof gescheitert

Seit fast anderthalb Jahren gilt die Rundfunkabgabe. Doch die Akzeptanz ist weiterhin gering. Viele sehen es nicht ein, dass sie Monat für Monat 17,98 Euro zahlen sollen, obwohl sie womöglich gar kein Fernsehgerät haben. Mit Klagen versuchen die Gegner,... weiterlesen →

Dashcams: beliebt, aber riskant

16 Mai

Udo Vetter, unser Rechtsexperte für Fragen rund ums Netz

Ein Blick in deutsche Windschutzscheiben zeigt - Saugnäpfe haben Konjunktur. Auf ein Navigationsgerät will heute kaum jemand im Auto verzichten. Aber längst nicht mehr jedes schwarze Kästchen, das seinen Platz an Scheibe oder Spiegelhalterung beansprucht,... weiterlesen →

Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten

16 Mai

Verwendung für entgangene Mieteinnahmen ist unzulässig

Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden Fall zahlte... weiterlesen →

Insolvenz König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds

16 Mai

Der BSZ e. V. hatte im Zusammenhang mit Schifffondsbeteiligungen bereits ausführlich darüber berichtet, dass die Schifffahrtkrise noch lange nicht ihr Ende gefunden hat

In zahlreichen Berichten des BSZ e. V. wurde sowohl über die Vertriebspraktiken als auch über etwaige Prospektfehler nicht ordnungsgemäß durchgeführte Beratungsgespräche berichtet. Zahlreiche Meldungen über die Anmeldungen von Insolvenzen einzelner... weiterlesen →

Chef durfte Hund Hausverbot erteilen

16 Mai

Kaya/Häftling/Ratten

Nun ist es endgültig, wie ARAG Experten informieren: Die Angestellte einer Werbeagentur darf ihre dreibeinige Hündin "Kaya" nicht länger mit ins Büro nehmen. Die Entscheidung des Arbeitgebers sei von dessen Direktionsrecht gedeckt, entschied das Landesarbeitsgericht... weiterlesen →

Häftling muss seinen Hund abgeben

16 Mai

Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nach Auskunft von ARAG Experten nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. In einem konkreten Fall hatte ein Herrchen vor... weiterlesen →

Mietminderung: Ratten als unerwünschte Untermieter

16 Mai

Natürlich gibt es Menschen, die Ratten als Haustiere halten. Aber in diesem Fall, von dem ARAG Experten berichten, geht es um die Frage, ob die Minderung einer Miete dann gerechtfertigt ist, wenn die Nager unerwünscht die Wohnung heimsuchen. ARAG Experten... weiterlesen →

Mittelstandsanleihen: Hohe Zinsen bedeuten hohe Risiken

15 Mai

Unter dem vielversprechenden Börsensegment ,,Mittelstandsanleihen" werden Anleihen mit verlockend hohen Zinsen gehandelt, z.T. auch von namhaften Unternehmen

Trotzdem warnt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Joachim Cäsar-Preller, die Risiken aus den Augen zu verlieren. Als Anleger muss man sich stets fragen, warum bietet mir ein Unternehmen 7 % - 8 % Zinsen,... weiterlesen →

Ehe ohne Trauschein – oft auch ohne Sicherheit

15 Mai

ARAG Experten geben Tipps zur sogenannten "wilden Ehe"

Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem Traualtar geht. Viele Paare leben allerdings dauerhaft ohne Trauschein zusammen. Für manche hat... weiterlesen →

Infinus FDI: Insolvenzverfahren über ,,blaue Infinus“ eröffnet

15 Mai

Das Insolvenzverfahren über die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (FDI) wurde am Amtsgericht Dresden eröffnet

Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor gegen Manager der Future Business-Gruppe, zu der auch die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut gehört, wegen des Verdachts auf Betrug. Kapitalanlagebetrug und Bilanzfälschung. Die FDI (,,blaue... weiterlesen →