Rechtliches am Gartenzaun
15 Mai
Archive | Mai, 2014
Ja zum Jugendschutz – Warnung vor Hysterie
15 Mai
Diskussion wegen Verbot der Abgabe von E-Zigaretten an Jugendliche lässt ahnen, dass weitergehende Versuche der Bevormundung vorbereitet werden
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will den Verkauf elektrischer Shishas und E-Zigaretten an unter 18 Jährige verbieten. Aktuell werden diese Produkte vom geltenden Jugendschutzgesetz noch nicht erfasst. Das soll zügig geändert werden. Unterstützung... weiterlesen →Schadenersatz für Südzucker-Investoren?
15 Mai
Am 08.04.2014 meldete die im MDAX an der Frankfurter Wertpapierbörse gelistete Südzucker AG im Wege einer Ad-hoc Mitteilung erstmals unter Nennung konkreter Zahlen, im Geschäftsjahr 2014/2015 - bei im Wesentlichen auf Niveau der Vorjahre bleibendem Umsatz... weiterlesen →
MPC Flottenfonds 1 und 2 droht die Insolvenz
14 Mai
Über die MPC Flottenfonds 1 und 2 wurde am Amtsgericht Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 5 IN 62/14 bzw. 5 IN 63/14) / Anleger in die Dachfonds müssen Verluste befürchten
Die MPC Flottenfonds 1 und 2 investierten als Dachfonds ursprünglich in die Containerschiffe MS Auriga J, MS Antares J, MS Corona J, MS Crux J, Rio Valiente und Rio Verde sowie in die Kühlcontainerschiffe Rio Alexander und Rio Yarkon, die aber bereits... weiterlesen →Spielzeug: Deutschlands Klage nur teilweise erfolgreich
14 Mai
Bundesminister Schmidt: "Wir werden auch künftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unser hohes Schutzniveau beizubehalten"
Deutschland darf seine strengen Grenzwerte für Blei in Spielzeug beibehalten, bei anderen Schwermetallen muss Deutschland sich den Vorgaben der Europäischen Spielzeugrichtlinie anpassen. So lautet das heutige Urteil des Gerichts der Europäischen Union... weiterlesen →SEB Immoinvest: Anleger haben gute Chancen auf Schadensersatz
14 Mai
,,Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch den BGH sind die Chancen für Anleger des SEB Immoinvest auf Schadensersatz deutlich gestiegen", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech
Der SEB Immoinvest gehört zu den offenen Immobilienfonds die im Zuge der Finanzkrise schließen mussten und derzeit abgewickelt werden. Etliche Anleger sind davon betroffen und müssen mit großen finanziellen Verlusten rechnen. ,,Das könnte sich durch das... weiterlesen →Erntehelfern steht Kindergeld zu
14 Mai
Saisonarbeiter aus der EU haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Vor knapp zwei Jahren hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Urteil gefällt. Die Richter entschieden damals: Saisonarbeiter aus der Europäischen Union haben unter bestimmten... weiterlesen →
Recht auf Vergessen im Internet
14 Mai
Suchmaschinenbetreiber können dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit persönlichen Daten aus der Ergebnisliste zu streichen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof. Nach Ansicht des Gerichts sind die Suchmaschinenbetreiber für die... weiterlesen →
Verbraucher können die Bearbeitungsgebühr für Kredite zurückfordern
14 Mai
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite in AGB gegenüber Privatpersonen unwirksam ist. Dabei hat der BGH klargestellt, dass weder durch eine umfassende Interessenabwägung,... weiterlesen →
Ehe ohne Trauschein?
14 Mai