Sind Sie geschädigt durch Anlagebetrug oder Falschberatung durch Anlageberater oder Banken?
14 Mai
Archive | Mai, 2014
Vorsicht Erfrischungstuch
14 Mai
Eine Reisende, die durch verteilte dampfende Erfrischungstücher während einer Flugreise eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. In dem konkreten Fall reiste die Frau per Flugzeug von Indien nach Deutschland. Während... weiterlesen →
Keine Bestätigung des Widerrufs
14 Mai
Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach der Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung des Widerrufs. Die Beklagte buchte im konkreten Fall bei dem klagenden Unternehmen online über dessen Website einen Schwimmkurs «Kraulen», der noch... weiterlesen →
Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz Sonderurlaub
14 Mai
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch unberührt. Im zugrunde liegenden Fall war die Arbeitnehmerin bei der beklagten Firma beschäftigt. Vom 01.01.2011 bis zur Beendigung... weiterlesen →
Bei Insolvenz einer GmbH kann ausgezahltes Stammkapital zurückgefordert werden
14 Mai
Gründer können in eine Haftungsfalle tappen
Wer sich das Stammkapital einer GmbH kurz nach deren Gründung wieder auszahlen lässt, muss damit rechnen, dass im Falle einer Insolvenz der GmbH seitens des Insolvenzverwalters Rückzahlungsansprüche gestellt werden, für die der Gesellschafter gegebenenfalls... weiterlesen →Erfolg für CLLB Rechtsanwälte – Nürnberger Versicherungsgruppe gibt Anerkenntnis hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente ab
13 Mai
Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat gegenüber einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich ein Anerkenntnis über ihre Versicherungspflicht abgegeben. Zuvor hatte die Versicherung bereits eine Versicherungssumme... weiterlesen →
BGH-Urteil: Kündigung wegen Eigenbedarf auch bei Zweitwohnung
13 Mai
Rechte von Eigentümern gestärkt
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung... weiterlesen →Innova² Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. (Innova): Letztmalige Zahlungsaufforderung durch den Abwickler
13 Mai
Aber es gilt: Wer einfach zahlt ist selber Schuld
Ende März 2014 versandte Abwickler RA Robert Kramer eine letztmalige Zahlungsaufforderung an die Kommanditisten der Innova² zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L., der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. und der MLR Beteiligungsgesellschaft... weiterlesen →Elterngeld – regelmäßige Provisionen werden angerechnet
13 Mai
ARAG Experten erläutern aktuelle Gerichtsurteile
Eltern können nach der Geburt ihres Kindes für maximal 14 Monate das sogenannte Elterngeld beantragen. Bemessungsgrundlage ist das in den zwölf Monaten vor der Geburt durchschnittlich erzielte Nettoeinkommen. Laut einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts... weiterlesen →MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG: BSZ e.V. ruft Anlegergemeinschaft ins Leben
13 Mai