Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute eine Verfassungsbeschwerden gegen Abgaben, die Winzer und Kellereien zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds leisten, sowie gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen... weiterlesen →
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ARAG Experten informieren über die gesetzlichen Bestimmungen bei Ferienjobs
In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche... weiterlesen →
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Die Tier- und Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalens haben sich zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für eine Reform des Landesjagdgesetzes einzusetzen. Dies verkündeten heute der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der Deutsche Tierschutzbund,... weiterlesen →
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Autofahrer hat mit Einspruch gegen Geschwindigkeitsmessung Erfolg
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal nun freigesprochen werden. Liegt nämlich die Messstelle in der Nähe einer Schule... weiterlesen →
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ARAG Experten erläutern die kommunale Aufwandsteuer
Die Zweitwohnungssteuer ist eine reine Kommunalsteuer und wird von einigen Gemeinden nach deren jeweiligen Satzungen erhoben. ARAG Experten geben Auskunft über die Art und Höhe der Zweitwohnungssteuer und sagen, wer steuerpflichtig ist.
Wer erhebt... weiterlesen →
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ARAG Experten erläutern die neuen Regeln beim Einkauf im Internet!
Niemand muss Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden. Warum sie dennoch sinnvoll sind: Sie können zusätzliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrem Kunden treffen. So lassen sich Unklarheiten beim Vertragsschluss und bei der Vertragsdurchführung... weiterlesen →
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ARAG Experten erläutern die neuen Regeln beim Einkauf im Internet!
Online-Shopper und Internethändler müssen sich seit dem 13. Juni 2014 auf neue Regeln einstellen. Sie gelten jetzt europaweit und betreffen hauptsächlich das Widerrufsrecht und Rücksendungen. Wir erläutern Ihnen die Neuerungen.
Das ändert sich beim... weiterlesen →
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Verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Anlegern geplant
Nach zahlreichen Anlageskandalen in den letzten Monaten will die Bundesregierung den Anlegerschutz auf dem schwächer regulierten Grauen Kapitalmarkt verbessern. Dazu soll in den nächsten Monaten ein umfangreicher Aktionsplan umgesetzt werden.
Dieser... weiterlesen →
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ARAG Experten warnen davor, eigenmächtig die Schulferien auszuweiten!
Zu Beginn und Ende der Schulferien macht sich bundesweit ein Phänomen breit, das als "Flunker-Ferien" oder "schummelfrei" bekannt ist. Eltern verlängern eigenmächtig die Ferien ihrer Kinder, meistens um ein günstiges Urlaubsschnäppchen wahrnehmen zu können... weiterlesen →
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Das Landgericht Mühlhausen hat die Commerzbank zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe der erworbenen Griechenlandanleihen zuzüglich entgangener Nutzung in Höhe des durchschnittlichen Tagesgeldzinssatzes verurteilt.
Das Landgericht Mühlhausen hat auf... weiterlesen →
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