Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Mietrecht gilt auch für Untermieter

17 Jun

Wie ein normaler Mieter genießt auch ein Untermieter einen "Kündigungsschutz". Der Hauptmieter ist in der Regel an eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Monatsende gebunden. Darüber hinaus muss er bei der Kündigung ein berechtigtes Interesse nachweisen.... weiterlesen →

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BGH entscheidet: Wer keinen Fahrradhelm trägt hat keine Mitschuld

17 Jun

Fahrradhelme sind im Verkehr innerorts eher die Ausnahme und eine Helmpflicht besteht nicht

Eine Radfahrerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin... weiterlesen →

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Auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub

17 Jun

Der Urlaubsanspruch ist in Deutschland und Europa gesetzlich geregelt. Er dient der Erholung und der Erhaltung der Arbeitskraft. Der Mindesurlaubsanspruch beträgt jährlich 24 Werktage, wobei auch die Samstage als Werktage gezählt werden, sodass sich bei... weiterlesen →

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Bauherr haftet nicht für Sturz von Handwerker

17 Jun

Ein privater Bauherr muss keinen Schadensersatz zahlen, wenn ein Handwerker die beauftragten Dacharbeiten nicht ausreichend absichert und deshalb vom Dach stürzt. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor. Im zugrunde liegenden... weiterlesen →

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Betriebsrente: Höchstaltersgrenze muss angemessen sein

17 Jun

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses älter als 45 Jahre sind, keinen Anspruch auf die betriebliche Altersrente haben, ist laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam.... weiterlesen →

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Mieterhöhung durch Wohnungskäufer

17 Jun

Der Käufer einer Immobilie ist schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung zu verlangen, wenn ihn der Verkäufer dazu ermächtigt hat. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war die Klägerin Mieterin... weiterlesen →

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OLG Saarbrücken: CMI wiegt Anleger in falscher Sicherheit

16 Jun

Wie Rechtsanwalt Peter Dörrenbächer mitteilt hat nun hat auch das OLG Saarbrücken CMI verurteilt und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken aufgehoben. Der Senat hat dabei darauf hingewiesen, dass aus den von CMI selbst im Prozess vorgelegten Gutachten... weiterlesen →

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Mit Handwerkern Steuern sparen

16 Jun

Wer Haus- oder Wohnungsbesitzer ist, der sieht sich gelegentlich nötigen Reparaturarbeiten gegenüber. Diese sind immerhin bis zu 1.200 Euro im Jahr von der Steuer absetzbar, allerdings nur, wenn es sich dabei tatsächlich um Reparaturen handelt. Sie umfassen... weiterlesen →

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Vorsätzliche Falschberatung der Deutschen Bank: Swap-Schäden nicht verjährt

16 Jun

Mit aktuellem Urteil vom 03.06.2014 hat das Landgericht (LG) Ingolstadt festgestellt, dass die Deutsche Bank vor den Abschlüssen der Spread-Ladder-Swaps ihre Kunden nicht lediglich fahrlässig, sondern vorsätzlich falsch beraten hat. Deswegen sei nicht... weiterlesen →

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Vint Cerf: „It’s not Google that will be tracking you. It will be the cameras.“

16 Jun

Google's response to "erosion of privacy" has been to "encrypt everything...to protect people's interests." A top Google executive recently spoke to DW and will join the Global Media Forum on June 30 via video link. Answering questions about the disclosure... weiterlesen →

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