Archive | Juli, 2014

Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte

2 Jul

Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt das Landgericht Memmingen den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes der GFE zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 83.250,00. Das... weiterlesen →
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Vereinssport: Verletzungsrisiko ist nicht zu unterschätzen

2 Jul

ARAG und Ruhr-Universität-Bochum stellen eine aktuelle Studie vor

Die deutsche Nationalmannschaft muss bei der WM in Brasilien ohne den verletzten Marco Reus auskommen undFranck Ribery fehlt den Franzosen. Beide können beim Viertelfinalspiel am Freitag ihre Elf nur moralisch von zuhause aus unterstützen. Beim Sport... weiterlesen →
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Gentechnik: Trend zu immer mehr Tierversuchen stoppen!

2 Jul

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll ethische Grenzen stärken

In einem offenen Brief fordert ein Bündnis von Organisationen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, gegen den Anstieg von Tierversuchen im Bereich Gentechnik aktiv zu werden. Die Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt,... weiterlesen →
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Wer haftet bei Unfall mit geöffneter Autotür?

2 Jul

Auf den ersten Blick eine klare Angelegenheit - doch so eindeutig ist es nicht immer

Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Denn die Straßenverkehrsordnung verlangt, dass derjenige, der in ein Fahrzeug einsteigt oder... weiterlesen →
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Hinweisschild an Rutsche

2 Jul

Eine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden. Im konkreten Fall besuchte die Klägerin ein Freibad. Dort befand sich eine wellenförmige Rutsche, bei deren Benutzung die Klägerin einen... weiterlesen →
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Gewinn darf behalten werden

2 Jul

Der Gewinn eines Autos kann grundsätzlich als Einnahme bei der Gewährung von Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt werden. Unterbleibt dies, darf das Jobcenter aber nicht mit Blick auf den durch Weiterverkauf erlangten Barerlös zurückgreifen und bereits... weiterlesen →
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Parken nur für Elektrofahrzeuge

2 Jul

Verbietet ein Verkehrszeichen auf einer Parkfläche an einer Elektroladestation das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, ist das Parkverbot auch dann zu beachten, wenn es für die Beschilderung keine Rechtsgrundlage gibt. Der Betroffene parkte im... weiterlesen →
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Currency Related Swap (CRS): LG Memmingen verurteilt UniCredit Bank

2 Jul

Das LG Memmingen verurteilte am 04.06.2014 die UniCredit Bank wegen vorsätzlich fehlerhafter Anlageberatung. Das Gericht sprach einem mittelständischen Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe gegen die Unicredit Bank AG zu. Hintergrund war der... weiterlesen →
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Steuerbegünstigter Veräußerungs- oder Aufgabegewinn erfordert die Veräußerung bzw. Überführung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen

2 Jul

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Änderung der bestandskräftigen Inanspruchnahme des Veräußerungsfreibetrags bei weiterem Veräußerungsgewinn möglich

2 Jul

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