Archive | August, 2014

Kein Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall

5 Aug

Wenn bei einem Kettenauffahrunfall der genaue Ablauf der Zusammenstöße ungeklärt bleibt, haften Vordermann und Hintermann jeweils hälftig für den beim vorderen Fahrzeug entstandenen Schaden. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall ging... weiterlesen →
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Kein Rücktritt vom Fahrzeugkauf bei höherem Kraftstoffverbrauch

4 Aug

Beim Fahrzeugkauf spielt die Höhe des Kraftstoffverbrauchs oft eine wichtige Rolle. Allerdings ist der tatsächliche Verbrauch manches Mal um einiges höher, als er sich aus den Prospektangaben des Herstellers ergibt, da diese auf einem standardisiert durchgeführten... weiterlesen →
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Geschäfte an der Haustür: Kennen Sie Ihre Rechte?

4 Aug

ARAG Experten zum neu geregelten Widerrufsrecht

Ob Staubsauger, Kochtopfset oder Zeitschriftenabo: Kaum eine Ware wird nicht an der Haustür verkauft. Oft sind die Verkäufer so "überzeugend", dass Dinge erworben werden, die man bei näherer Betrachtung gar nicht braucht. Wer sich dann ärgert, dass er... weiterlesen →
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Was tun, wenn der Koffer fehlt

4 Aug

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Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenstift als außergewöhnliche Belastung

4 Aug

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Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

4 Aug

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Kein Vorsteuerabzug für empfangene Leistungen bei Kenntnis über betrügerisches Verhalten des Leistenden

4 Aug

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Anforderungen an umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

4 Aug

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„NRW genießt“ (und Bündnispartner „Netzwerk Rauchen“, „Rauchen NRW“ und „FRIDA“) sorgen für zusätzlichen Unmut mit Stellungnahme vom 02.August 2014

4 Aug

Für zusätzlichen Ärger über das geplante, aber durch zahlreiche Versäumnisse wahrscheinlich bereits im Vorfeld gescheiterte Volksbegehren in NRW zum Thema Nichtraucherschutzgesetz (Rauchverbot in der Gastronomie) sorgte nun die Stellungnahme vom Initiator... weiterlesen →
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Wunschdenken oder Realität?

1 Aug

Vier Jahre Rauchverbot in Bayerns Kneipen und Wirtshäusern

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml wertet das seit vier Jahren geltende Nichtraucherschutzgesetz im Freistaat als Erfolg, muss aber gleichzeitig zugeben, dass noch keine Bilanz vorläge. Und so bleibt es bei eher pauschalen Annahmen, dass... weiterlesen →
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