Archive | August, 2014

Arbeitsrecht für Unternehmer

27 Aug

Urlaubsanspruch: Entstehung während unbezahlter Freistellung



Auch für Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich nicht arbeitet, entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch. Dies so lange, wie ein Arbeitsverhältnis besteht und selbst dann, wenn es ruht. Der Arbeitgeber darf jedoch den gesetzlichen Urlaubsanspruch... weiterlesen →

Dashcams unzulässig

27 Aug

Der Einsatz sogenannter Dashcams, mit denen das Verkehrsgeschehen während der Autofahrt permanent gefilmt wird, ist datenschutzrechtlich unzulässig. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht verbot einem Autofahrer u.a. mit der in seinem Fahrzeug... weiterlesen →

Vorsicht Vorfahrt!

27 Aug

Eine Fahrradfahrerin, die unter Missachtung der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und sodann mit dem Pkw kollidiert, muss Schadenersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Im konkreten Fall befuhr ein Autofahrer die Straße stadteinwärts. Die damals... weiterlesen →

Keine Werbung mit gesetzlichen Rechten

27 Aug

Bei der Werbung dürfen Unternehmen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderen Service ihres Hauses handelt. Im konkreten Fall wurde unter anderem über folgende Aussage auf der Homepage eines der Unternehmen... weiterlesen →

Mittelstandsanleihe Alno – Was ist da los?

27 Aug

Es bleibt dabei - die Aktie und auch die Anleihe des einstigen Marktführers für Küchenmöbel Alno machen keinen Investor glücklich. Dies war bereits in den Jahren nach dem Börsengang im Jahr 1995 so, an dessen einer Präsentation im Rahmen der Roadshow... weiterlesen →

Für Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gilt jetzt ein neues Gesetz

27 Aug

Demnach muss die öffentliche Hand innerhalb von 30 Tagen zahlen

Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von Leistungen.... weiterlesen →

Verbraucher aufgepasst – Mehr Rechte für Sie seit Juni 2014

26 Aug

Teil drei: Notdienste

In unserer Reihe zu der Neuregelung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen möchten wir uns diesmal einer Dienstleistung widmen, die sicherlich jeder Verbraucher schon einmal benötigt hat: Einen der vielfältigen Notdienste, sei es nun für Schlüssel,... weiterlesen →

Grausamer Lebendrupf aufgedeckt: Tierschützer muss vor Gericht!

26 Aug

SOKO Tierschutz Demo fordert: Tierquäler vor Gericht, nicht Aufdecker

Der Hintergrund: Bayerns Daunenfirmen orderten 2010 tonnenweise Daunen von lebendig gerupften Gänsen. Jetzt, vier Jahre später, soll ein Augsburger Tierschützer 3500 EUR Geldstrafe zahlen, weil er angeblich eine Informantin zu einer entlarvenden Audioaufnahme... weiterlesen →

Kündigungsschutz – Auch bei Wohnen und Arbeiten unter einem Dach?

26 Aug

ARAG Experten informieren über ein aktuelles BGH-Urteil

Vermieter müssen für die Kündigung von Wohnraum ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Wer sich auf keinen der im Gesetz aufgezählten Kündigungsgründe berufen kann, hat schlechte Karten, wenn er den Vertrag mit seinem Mieter beenden will. Anders... weiterlesen →

ARAG Junior-Tarif

25 Aug

Rundum-Krankenschutz für alle Kinder einer Familie - zu einem einzigen Beitrag

Kinder stehen im Mittelpunkt des neuen ARAG Junior-Tarifs der ARAG Krankenversicherungs-AG. Damit können Eltern für ihre Sprösslinge die gesetzliche Krankenversicherung um wichtige, passgenaue Privatleistungen ergänzen. "Mit unserem neuen Produkt sind... weiterlesen →