So entgeht man dem Erbschaftsstreit
4 Sep
Archive | September, 2014
Falsche Zinsanpassungsklausel berührt auch Zinscap-Gebühr
3 Sep
Viele Kunden schließen einen Zinscap mit der Darlehensgeberin ab. Das wird dann gemacht, wenn die Zinsen nach einem variablen Zinssatz zu erbringen sind. Der Zinscap regelt die Unter- und Obergrenze des Sollzins. Für die Festlegung eines solchen Zinscaps... weiterlesen →
Gewerbegebiete müssen von schweren Lkw anfahrbar sein
3 Sep
Verwaltungsgericht verpflichtet Kommune entsprechende Straße zu bauen
Kommunen haben nicht nur die Aufgabe Grundstücke zu erschließen, sie können sogar verpflichtet sein dies zu tun, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße gab nämlich einem Gewerbetreibenden Recht, als dieser... weiterlesen →Falsche Zustellung
3 Sep
Die Post hat dem Empfänger den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Dem klagenden Unternehmen sollte im konkreten Fall durch das Amtsgericht Münster im Wege der Rechtshilfe die Klage eines griechischen Unternehmens... weiterlesen →
Schadensersatz wegen Zahngold
3 Sep
Nehmen Mitarbeiter eines Krematoriums Zahngold aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber unter Umständen Schadensersatz verlangen. Im konkreten Fall betrieb die Klägerin bis Ende 2009 ein Krematorium. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft... weiterlesen →
Zu laut
3 Sep
Nächtliche Sexspiele auf einer laut quietschenden Schaukel rechtfertigen unter Umständen die Kündigung eines Mieters. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann in seiner Mietwohnung ein altes Schaukelgestell mit Ketten aufgestellt und dieses nachts zu Sexspielen... weiterlesen →
Erbschaftssteuer: Wer zahlt wie viel?
2 Sep
ARAG Experten sagen, wie viel dem Staat zusteht, wenn Erben erben
Zur Erbschaftssteuer gehen die Meinungen weit auseinander. Die einen verstehen nicht, warum versteuertes Vermögen noch einmal beim Erben besteuert werden muss. Die anderen meinen, dass jemand, der nichts für seien ererbten Wohlstand tun musste, ruhig... weiterlesen →Landtagswahl in Brandenburg: Parteien zum Tierschutz
2 Sep
Zur Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Landtag vertretenen Parteien zu ihren Tierschutzzielen befragt. Im Fokus stehen drängende Themen wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage,... weiterlesen →
Am Taxistand gilt Halteverbot – sofortiges Abschleppen droht
2 Sep