Weihnachtspost: Das Paket beim Nachbarn
18 Dez
Archive | Dezember, 2014
Medico Nr. 41: Landesbank Rheinland-Pfalz fordert Ausschüttungen zurück – was tun?
18 Dez
Anleger des Medico Fonds Nr. 41, der in der 2. Hälfte der 90er-Jahre gezeichnet worden ist, werden derzeit von den Rechtsanwälten Hannemann, Eckl & Moersch aufgefordert, die Summe der Barausschüttungen und Steuergutschriften zurückzuzahlen. Auftraggeber... weiterlesen →
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer: Was ändert sich für Firmenerben?
18 Dez
Vorschnelles Handeln ist nicht angebracht - aber vor allem die Erben kleiner Unternehmen sollten sich Gedanken machen.
Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen... weiterlesen →Handy am Steuer: Weiterreichen ist erlaubt
17 Dez
Es darf aber nicht benutzt werden
Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 € Bußgeld und den Punkt in Flensburg begründen kann. Nun zieht auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) nach. Solange eine bloße Ortsveränderung... weiterlesen →Drohnen: Geschenke überm Weihnachtsbaum
17 Dez
Udo Vetter, unser Rechtsexperte zum Thema "Quadrocopter"
Einer meiner Bekannten wird wohl nie erwachsen. Er heiratete im Spätsommer im Freien, weil er die komplette Feier von oben filmen lassen wollte. Ein extra engagierter Profifotograf ließ eine Kameradrohne aufsteigen. Stundenlang brummte das Gerät mit seinen... weiterlesen →Kein Zeugnisverweigerungsrecht in Hartz-IV-Verfahren
17 Dez
In Hartz-IV-Verfahren haben Verwandte des Beantragenden kein Zeugnisverweigerungsrecht! Der Kläger machte im konkreten Fall beim Sozialgericht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend. Dieses lehnte Leistungen... weiterlesen →
Keine kostenlose Zweitbrille
17 Dez
Die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille kann gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen und daher unzulässig sein. Die beklagte Firma betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen.... weiterlesen →
Täuschung durch Käufer
17 Dez
Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine so erreichte... weiterlesen →
Bilderklau im Internet kann teuer werden
16 Dez
Urheberrechte gelten sogar bei Produktfotos
Das Amtsgericht München sprach einem Fotografen, dessen Produktbilder im Internet von einer fremden Person veröffentlicht wurden, einen hohen Schadensersatz zu. Dieser bemisst sich aus einer fiktiven Lizenzgebühr pro benutztes Bild und häufig noch einem... weiterlesen →Gesetzlicher Mindestlohn kommt 2015
16 Dez