Archive | Februar, 2015

Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

8 Feb

Auch eine unklare Rechtslage kann dazu führen, dass die Verjährungsfrist eines Anspruches nicht bereits mit dessen Entstehung beginnt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallel-Entscheidungen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR... weiterlesen →
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Nicht genug Kita-Plätze verfügbar – Stadt Leipzig muss zahlen

6 Feb

Seit 1. August 2013 haben Eltern einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte für ihre unter 3 Jahre alten Kinder. So können Eltern, insbesondere Mütter, nach der Geburt ihrer Kinder früher wieder arbeiten gehen.... weiterlesen →
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Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG: Landgericht Stuttgart verneint Erfolgsaussichten der Klage des Insolvenzverwalters auf Ausschüttungsrückzahlung

6 Feb

Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat Ende des Jahres 2014 gegen Anleger des Fonds Klagen auf Rückzahlung der im Jahr 2008 erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von 6 Prozent der Hafteinlage eingereicht.... weiterlesen →
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Kanzlei CLLB Rechtsanwälte: Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten

6 Feb

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht auch von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus / Erste Klage eingereicht

München, 05.02.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurde nunmehr erneut die Durchführung eines streitigen gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Rückerstattungsansprüche... weiterlesen →
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Verbrauchertipps zu Karneval

6 Feb

ARAG Experten geben wertvolle Rechtstipps für die fünfte Jahreszeit

. Die Weiber sind los... Der Karneval beginnt in den Hochburgen am Donnerstag mit Weiberfassnacht. Wer an diesem Tag feiert und fremde Krawatten abschneidet, folgt nicht nur einem alten Brauch - sondern kann von den Herren mit gekürzter Krawatte... weiterlesen →
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Objektbezogenheit der Bescheinigung für die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen

6 Feb

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Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind

6 Feb

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Vorsteuerabzug aus Baukosten eines gemischt genutzten Gebäudes nur bei rechtzeitiger Zuordnung zum Unternehmensvermögen

6 Feb

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Schutz von Franchise-Systemen durch fristlose Kündigung

5 Feb

Schutz von Franchise-Systemen durch fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung eines Franchisevertrages ist immer das letzte Mittel, wenn es in einer Franchisepartnerschaft nicht rund läuft. Es ist aber eben leider auch oft für Franchisegeber die einzige Möglichkeit, um weiteren Schaden vom gesamten System,... weiterlesen →
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Burger King: Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages

5 Feb

Mit Urteil vom 14.10.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 7 U 2604/13) die Rechtmäßigkeit einer von "Burger King" ausgesprochenen fristlosen Kündigung bestätigt. Grund für die fristlose Kündigung war die Feststellung einer Vielzahl überwiegend... weiterlesen →
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