Das Schwanken zwischen Verständnis und Häme

Der Prozess von Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid wegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug entpuppt sich auch als Stimmungsbarometer in der Bevölkerung

Seit 2. März steht der Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid vor Gericht. Insgesamt fünf Verhandlungstage sind angesetzt, um seine Schuld oder Unschuld vor dem Hintergrund der Anklage der Steuerhinterziehung und Sozialbetrugs zu ermitteln. Ein Urteil wird für den 25.März erwartet. In zahlreichen Berichten ist auch von Vorverurteilung die Rede, von Totalverlust von Finanzen, Ehre und Ämtern. Es scheint, Georg Schmid ist schon vor der Urteilsverkündung ein gebrochener Mann. Kaum vorstellbar für diejenigen, die ihn als resoluten und auch dominanten Politiker kannten. Solidarität empfängt Schmid inzwischen von ehemaligen Parteikollegen wie Erwin Huber. Der empfindet das Verfahren gegen Schmid als Hetzjagd und stellt Vergleiche zu anderen Polit-Prominenz-Fällen an. Wieder andere Kanäle gehen einen etwas weniger solidarischen Kurs ein. Es tauchen Erinnerungen auf, die Georg Schmid weniger positiv ins Licht rücken. Von „Schüttel Schorsch“ der uns das bayerische Rauchverbot einbrockte ist zu hören.Selbst Formulierungen wie „Totengräber der Gastronomie“ waren zu lesen.

2007 ließ Schmid den Gegnern eines rigiden Rauchverbots in der Gastronomie keine Chance und musste dann 2008 einen Gang zurück schalten, denn die neue Landesregierung mit FDP-Beteiligung kassierte die ultimative Schmid-Entscheidung. Bekanntermaßen wurde diese dann 2010 durch einen Volksentscheid wiederum in das bis heute geltende Gastronomie-Rauchverbot umgewandelt. Nicht wenige sehen aber in Georg Schmid den Hauptverursacher und Wegbereiter für die Gesamtsituation.

Häme macht sich breit bei den geschassten Rauchern und liberalen Nichtrauchern in Bayern. „Der hat uns den ganzen Salat doch eingebrockt und jetzt sitzt er selbst vor den eigenen Scherben seiner Existenz. Geschieht ihm doch nur recht, denn er hat dafür mitgesorgt, dass viele kleinen Leute ihre Existenz verloren haben“, so zahlreiche Kommentare an Stammtischen und im Internet. Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur VEBWK ist in dieser Frage zweipolig unterwegs. Zum einen hat man in Georg Schmid einen unerbittlichen, teilweise arroganten Gesprächspartner in vielen Gesprächen erlebt, durch den man sich manchmal vorgeführt vorkam. Zum anderen war aber genau dieser Georg Schmid eigentlich sogar „Mitbegründer“ des VEBWK, denn der Verein gründete sich 2007 nach der Raucherattacke durch Schmid und wurde zum schnellst wachsenden Verein in Deutschland.

Die Causa „Georg Schmid“ entwirft somit ein hohes emotionales Potenzial. Der Vater des bayerischen Rauchverbots bleibt als solcher in Erinnerung. Bei Wirten, die aus diesem Grund aufgeben mussten, sollte er also keine große Solidarität erwarten. Nun, da er selbst wohl nicht unerhebliche Existenzprobleme vor Augen haben dürfte, ist auch Schadenfreude unterwegs. Ob das gerechtfertigt ist, bleibt der eigenen Interpretation überlassen. Der Prozess, der durch die sogenannte „Verwandtenaffäre“ ins Rollen geriet und verwerfliche Zustände innerhalb der bayerischen Politik-Elite offenbarte, steht aber auf einem anderen Blatt. Wie immer und auch richtigerweise gilt die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil. Und Georg Schmid dürfte auch wie manch einer seiner Vorgänger in populären Gerichtsverfahren schon gestraft sein, bevor ihn das Urteil tatsächlich erreicht. Das ist sicher hart und auch mit einem gewissen Verständnis zu begleiten. Dennoch wird das Stimmungsbarometer bei vielen bayerischen Tabak-und Kneipenfreunden deutlich in Richtung „recht so“ ausschlagen. Wer kann es ihnen verdenken wollen?

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