Archive | März, 2015

Spesen erhöhen die Verletztenrente

3 Mrz

Die Verletztenrente gibt es von den Berufsgenossenschaften für Versicherte nach einem Arbeitsunfall oder bei Berufskrankheit, wenn der Betroffene mindestens ein halbes Jahr lang um mindestens 20 Prozent in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Die Höhe... weiterlesen →
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Fotografieren von Nachbars Balkon ist erlaubt

3 Mrz

Fotografiert ein Mieter aus seiner Wohnung oder dem Treppenhaus den Balkon eines Mitmieters, so liegt darin keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts und keine Besitzstörung. Im konkreten Fall fotografierte ein Mieter vom Fenster des Treppenhauses sowie... weiterlesen →
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Biotonne: Seit Jahresbeginn Pflicht

3 Mrz

Bioabfälle können als Dünge- oder Bodenverbesserungsmittel in der Landwirtschaft genutzt werden - und so herkömmlichen Dünger und Torf ersetzen. Wer seinen Biomüll also noch nicht getrennt entsorgt, verschwendet Ressourcen und verstößt seit dem 1. Januar... weiterlesen →
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Herrscher der Körper und Seelen

3 Mrz

In ewiger Knechtschaft der Kirchen

Herrscher der Körper und Seelen. In ewiger Knechtschaft der Kirchen. Eine Medizin ohne Therapiewahl? Impfpflicht ohne Kenntnis der Inhaltsstoffe? Kriege um Diamanten und Gas? Warum wurden und werden denn Glaubenskriege geführt, die zu immer mehr Reichtum... weiterlesen →
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Vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht auf ein bis dahin vorbehaltenes Nießbrauchsrecht ist schenkungsteuerpflichtig

3 Mrz

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Außergewöhnliche Belastung im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

3 Mrz

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Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

3 Mrz

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Anforderungen an einen ruhenden Gewerbebetrieb

3 Mrz

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Compliance für Unternehmen: Kartellrecht

2 Mrz

Bestpreisklauseln des HRS-Hotelbuchungsportals sind kartellrechtswidrig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2015, VI – Kart. 1/14 (V) [nicht rechtskräftig])

Die Klausel eines marktbeherrschenden Hotelbuchungsportals, welche den angeschlossenen Hotelbetreibern verbietet, die im Buchungsportal angebotenen Zimmerpreise durch anderweitigen Vertrieb zu unterbieten, ist unwirksam. Mit Beschluss vom 20.12.2013... weiterlesen →
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Compliance für Unternehmen: Gesellschaftsrecht

2 Mrz

Übernahme einer strafrechtlichen Geldauflage für Pflichtenverstösse gegen die Gesellschaft für ein Vorstandsmitglied bedarf eines Hauptversammlungsbeschlusses (BGH Urt. v. 08.07.2014, II ZR 174/13)

Wenn das ehemalige oder derzeitige Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung... weiterlesen →
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