Neueste Gesetzesänderungen im Überblick
11 Mrz
Archive | März, 2015
Europäischer General zeigt SHAEF-Medaillie
11 Mrz
Zieht USA unwissenden Ukrainern gerade die Hosen aus?
Warum haben wir Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland ? Vor kurzem war der ranghöchste General für die Sektion Europa in der Ukraine und besuchte verwundete Soldaten der ukrainischen Armee im Krankenhaus. Dabei hielt er demonstrativ... weiterlesen →Mindestlohn: Sonderzahlungen dürfen bei Anpassung nicht gestrichen werden
11 Mrz
Änderungen von Arbeitsverträgen sollten sorgsam geprüft werden
Durch den gesetzlichen Mindestlohn müssen bekanntermaßen viele Arbeitsverträge umgestellt werden. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AG) dürfen dabei allerdings weder Sonderzahlungen noch zusätzliche Urlaubsgelder auf den Mindestlohn... weiterlesen →Neues zu Strafzetteln aus dem Ausland
11 Mrz
Auch leichtere Verkehrsverstöße werden in der Europäischen Union künftig über Grenzen hinweg verfolgt. Schon seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht steht, schwere Verstöße gegen Verkehrsregeln... weiterlesen →
Fahrtenbuchauflage erst nach Ermittlung des Täters
11 Mrz
Eine Fahrtenbuchauflage darf laut ARAG nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Im einem konkreten Fall hatten Polizeibeamte... weiterlesen →
Ein Vorname darf dem Geschlecht des Namensträgers nicht widersprechen
11 Mrz
Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen tragen. Im aktuell entschiedenen Fall wiesen die Richter die Klage eines Mannes ab, welcher beim Standesamt beantragt hatte, dass sein Vorname um einen weiblichen... weiterlesen →
Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten – Erste Urteile bestätigen
10 Mrz
Rückerstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus
Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits meldete, wurde erneut die Durchführung eines streitigen gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Rückerstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren... weiterlesen →Ansprüche bei vorzeitig beendeten Lebensversicherungen CLLB Rechtsanwälte vertritt Versicherte!
10 Mrz
Wie die Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gibt es nach dem Urteil des BGH vom Mai 2014 auch noch nach Jahren die Möglichkeit, eine Lebensversicherung zu widerrufen.
Ausgangslage für viele Versicherungsnehmer ist häufig, dass sie aus privaten... weiterlesen →
Handyverbot am Steuer – aber was ist mit einem iPod?
10 Mrz
Gericht fällt eindeutiges Urteil
Es ist verboten und wird mit Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg geahndet, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird. Soweit ist die Lage klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt... weiterlesen →Klassenfahrten – und welche finanziellen Hilfen möglich sind
10 Mrz