Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Hotelbewertungsportal haftet nicht für unwahre Behauptung

8 Apr

Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht für unwahre Nutzerbewertungen, wenn er den ihm obliegenden Prüfungspflichten nachgekommen ist. Im verhandelten Fall hatte ein Nutzer das Hotel der Klägerin auf dem Bewertungsportal der Beklagten... weiterlesen →

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Handy darf beim Fahren auch nicht als Navi genutzt werden

8 Apr

Auch wer sein Mobiltelefon im Auto als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche in die Hand nimmt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Beide Funktionen fallen unter das in § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelte Nutzungsverbot. In einem... weiterlesen →

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„Pitzlloch – die Nächste“

8 Apr

Pressemitteilung in Kooperation mit DEHOGA Bayern Kreisstelle Traunstein Der Fall "Pitzlloch" geht in eine weitere Runde. Nachdem der Bauausschuss der Gemeinde Grabenstätt den Antrag durch Ablehnung an das Landratsamt in Traunstein weitergereicht... weiterlesen →

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„Steuerrechtliche Risiken sind vielen nicht bewusst“

8 Apr

C&F-Seminar: „Schutzrechte in der Unternehmensgruppe“ am 7. Mai 2015 in Düsseldo weiterlesen →

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Fitnessstudio: Wann kann ich kündigen?

7 Apr

ARAG Rechtsexperten zu den üblichen Vertragsbedingungen mit Fitnessstudios

Zu den klassischen guten Vorsätzen für das Frühjahr gehört die Absicht, sich in einem Fitnessstudio anzumelden, um den Winterspeck loszuwerden und regelmäßig Sport zu treiben. Ein Vertrag ist schnell geschlossen. Für die einen war es die richtige Entscheidung,... weiterlesen →

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Radweg an der Bushaltestelle: Vorsicht geht vor Vorfahrt

2 Apr

Beim Ein- und Aussteigen ist Rücksicht gefordert

Radwege sind laut Gesetz den Fahrradfahrern vorbehalten, im Zweifel haben Fahrräder dort Vorfahrt: „anderer Verkehr darf ihn (den Radweg) nicht benutzen“ heißt. Kollidiert ein Radfahrer allerdings auf einem Radweg in unmittelbarer Nähe einer Bushaltestelle... weiterlesen →

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Katzenfüttern im Hof verboten

2 Apr

ARAG Experten weisen Katzenbesitzer darauf hin, dass es durchaus vom Vermieter untersagt werden kann, seinen lieben Stubentiger im Hof des Mietshauses zu füttern, statt in den eigenen vier Wänden. Zumindest, wenn sich andere Nachbarn dadurch gestört fühlen... weiterlesen →

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Nur zwei Katzen erlaubt

2 Apr

Wer frei lebende Katzen hält, die regelmäßig draußen auf Jagd gehen, muss laut Auskunft der ARAG Experten damit rechnen, dass er maximal zwei der wilden Stubentiger halten darf. In einem konkreten Fall hatten sich die Nachbarn über den Dreck in ihren... weiterlesen →

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Vom Unterricht ausgeschlossen

1 Apr

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines 16-jährigen Gymnasiasten abgelehnt, der sich gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen viertägigen Ausschluss vom Unterricht wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computer-Passwortes... weiterlesen →

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Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen

1 Apr

Der BGH hat die Rechte von Mietern im Bereich Schönheitsreparaturen gestärkt und in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung geändert. So hat der BGH zum einen seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer... weiterlesen →

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