Verbotsspirale dreht sich weiter

Alkoholverkauf in Baden-Württemberg soll eingeschränkt werden

Es wird immer auffälliger: der aktuellen deutschen Politikergeneration fällt außer Verboten keine alternative Lösung für Problembewältigung mehr ein. Nun dreht sich die Verbotsspirale in Baden-Württemberg in Sachen Alkoholkonsum und -verkauf. Grün-Rot möchte das nächtliche Verkaufsverbot ausweiten. So sollen zukünftig auch Bringdienste keinen Alkohol zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr mehr verkaufen dürfen. Zudem soll es auch nachts nicht mehr möglich sein, an Automaten alkoholische Getränke zu kaufen. Seit 2010 gilt dieses Verbot bereits für Tankstellen und Supermärkte in Baden-Württemberg. Dort darf nach 22.00 Uhr kein Alkohol verkauft werden. Die Jusos finden das eher unnötig und sprechen es aus: „Wir wollen keine schwäbische Prohibition. Die Freiheitsrechte des Einzelnen sind wichtiger, als eine Politik die rein auf Verbote abzielt“, so der Landesvorsitzende Markus Herrera gegenüber der Stuttgarter Zeitung im Interview.

Dieser Einstellung schließt sich auch der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur an. Dessen Landesvorsitzender Franz Bergmüller meint: „Die Liste der Parteipolitischen Einmischung in das Privatleben der Menschen reißt nicht ab. Auch wenn das zu erwartende Gesetz in Baden-Württemberg die Gaststätten nicht einbezieht, so weiß man doch aus Erfahrung, dass weitere Begehrlichkeiten bei den Verbotswütigen entstehen. Häufig mahnen wir nicht ohne Grund, dass man sich den Anfängen erwehren muss. Ob Eskalationen bei ultimativen Rauchverboten, oder auch gänzlich übertriebenen Neuregelungen innerhalb der Gastronomie mit sehr negativen Folgen – die Auffälligkeit der Häufung von erzieherischen Maßnahmen gegenüber der Gesellschaft durch Teile der Politik sollte zu denken geben.“

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