Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Vorgehen im Zuckerkartell

16 Sep

Die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte untersucht im Auftrag von Mandanten zusammen mit dem Frankfurter Ökonomen Prof. Dr. Roman Inderst (Goethe Universität/ RCS GmbH) die Auswirkun-gen des Zuckerkartells in Deutschland. Das Bundeskartellamt hat mit Bußgeldbescheiden... weiterlesen →

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Erwerb eines geerbten Heimes steuerfrei

16 Sep

Kinder des Erblassers können unter Umständen ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben. In einem aktuell entschiedenen Fall waren der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte Miterben ihres Ende 2010 verstorbenen Vaters.... weiterlesen →

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Mehrbedarf für alleinerziehende Mutter

16 Sep

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Im verhandelten Fall lebte die 44-jährige alleinstehende Klägerin mit ihren damals 18- und 16-jährigen Töchtern... weiterlesen →

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Anwalt muss Akte herausgeben

16 Sep

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben. In dem konkreten Fall vertrat ein Rechtsanwalt in Neuss ein Ehepaar in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte... weiterlesen →

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Weltkindertag: „Kinder willkommen“ – auch als Kunden!

15 Sep

ARAG Experten nennen rechtliche Fakten zu Kindern als Konsumenten

Am 20. September ist Weltkindertag! Das diesjährige Motto lautet „Kinder willkommen“. Aber nicht nur bei Politikern und Sonntagsrednern stehen die Minderjährigen derzeit hoch im Kurs. Längst haben auch Wirtschaftsbosse die lieben Kleinen für sich entdeckt... weiterlesen →

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Buchpreisbindung gilt auch im Internet

15 Sep

Die Buchpreise in Deutschland unterliegen einer gesetzlichen Regelung. Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot... weiterlesen →

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Jagdschein nur bei persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit

15 Sep

Für die Erteilung eines Jagdscheins ist die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des Betroffenen Voraussetzung. In einem konkreten Fall bestanden nach Meinung des Amtsarztes Zweifel an der persönlichen Eignung eines Antragstellers. Aufgrund seiner... weiterlesen →

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Kein Nutzungsrecht aufgrund langjähriger Duldung

15 Sep

Duldet ein Vermieter über lange Jahre die unentgeltliche Nutzung eines nicht vom Mietvertrag umfassten Kellerverschlags, so kann der Mieter daraus kein Gewohnheitsrecht ableiten. Vielmehr obliegt es dem Vermieter, die Nutzung jederzeit zu widerrufen.... weiterlesen →

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Wenn das Volk begehrt …

15 Sep

heißt es nicht unbedingt, dass die Politik diesem Begehren auch folgt. Unliebsame Forderungen werden seitens der bayerischen Landesregierung gerne auch mal auf formalem Weg unterdrückt. Ob es den engagierten Befürwortern für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums... weiterlesen →

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Kelheim Oberpfalz: „Saubere Geschäfte“ an der Haustüre und am Telefon

14 Sep

Dachdecker-Innung mahnt Hausbesitzer zur Vorsicht

Im Großraum Kelheim erhalten derzeit zahlreiche Hausbesitzer per Telefonanruf oder direkt an der Haustüre „saubere“ Angebote. Von der Dachreinigung bis zur Dachbeschichtung reicht offenbar die Palette eines oder mehrerer Unternehmen, die auf diese Art... weiterlesen →

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