Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

BGH: Goldbären kein Monopol-Produkt

14 Okt

Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des in Goldfolie verpackten Schokoladen-Bären entschieden. Er verstoße nicht gegen die Rechte der Wortmarke „Goldbären“ (Az.: I ZR 105/14). Der Markenrechtsstreit ist entschieden,... weiterlesen →

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Wer mit Drogen erwischt wird muss um seinen Führerschein bangen

14 Okt

Ausnahmen gibt es nur bei Cannabis - darauf verlassen sollte man sich besser nicht

Wer Drogen konsumiert und gleichzeitig ein Kraftfahrzeug führt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das ist einleuchtend und dient der Sicherheit im Straßenverkehr. Was viele jedoch nicht wissen: Die Fahrerlaubnis kann sogar entzogen werden, wenn... weiterlesen →

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Meldepflicht auch für Teilerzeugnisse mit gefährlichen Stoffen

14 Okt

Neues Urteil zur REACH-Chemikalienverordnung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Informationspflichten für Unternehmen verschärft. Gegenstand sind Erzeugnisse, die nach der REACH-Chemikalienverordnung Stoffe enthalten mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften... weiterlesen →

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Kostenübernahme einer Kinderwunschbehandlung bleibt beschränkt

14 Okt

Die Vertragsklausel einer privaten Krankenversicherung, nach der eine Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzt ist, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot und ist somit gültig. Im verhandelten Fall... weiterlesen →

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Wann darf eine Auktion gestrichen werden?

14 Okt

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf. Im verhandelten Fall bot der Beklagte auf eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper... weiterlesen →

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Traktorfahrer hat Schuld bei Auffahrunfall

14 Okt

Ein Traktorfahrer, der auf einen bereits 10 bis 15 Sekunden auf der Fahrbahn stehenden Omnibus auffährt, ist verpflichtet, dem Busunternehmen den kompletten Schaden zu ersetzen. Der beschädigte Omnibus war im konkreten Fall zunächst aus einer anderen... weiterlesen →

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Deutscher Fairness-Preis 2015

13 Okt

Die fairsten Unternehmen aus Kundensicht – Preisträger in 35 Branchen

Welches sind die fairsten Unternehmen Deutschlands? Rund 45.000 Kundenmeinungen zu mehr als 400 Unternehmen brachten die Entscheidung für den Deutschen Fairness-Preis 2015. Überreicht wurde der Award vom Deutschen Institut für Service-Qualität und dem... weiterlesen →

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Die Eignungsprüfung im Vergabeverfahren

13 Okt

Schon mal gehört? – Besonderheiten rund um die Eignungsprüfung weiterlesen →

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Herbstzeit = Einbruchzeit

13 Okt

ARAG Experten sagen, wie man sich vor Einbrüchen schützt

Die Ernten sind eingebracht, das Laub färbt sich golden und in den Kaminen knistern die ersten Feuer. Der Herbst hat sehr schöne Seiten. Mit dem früheren Einbruch der Dunkelheit steigt allerdings auch die Zahl der Haus- und Wohnungseinbrüche. November... weiterlesen →

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Accessio / Driver & Bengsch AG: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf

13 Okt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2015 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12.Juni 2014 aufgehoben. Geklagt hatte in dem Verfahren ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio... weiterlesen →

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