Archive | Dezember, 2015

Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Erste Urteile gegen Anlageberater

11 Dez

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Landgericht Weiden nun einen Anlageberater in zwei Verfahren zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatten jeweils Anleger, die aufgrund der Beratung eines Anlageberaters die Kapitalanlage der BWF-Stiftung... weiterlesen →

Tiere unterm Tannenbaum?

11 Dez

Haustiere sind kein ideales Weihnachtsgeschenk!

Der Wunsch nach einem tierischen Freund ist vor allem bei vielen Kindern sehr groß. Pädagogen befürworten dies in den meisten Fällen, denn das Leben mit einem Haustier hat für die Entwicklung der Kinder nur Vorteile. Trotzdem sollte die Anschaffung eines... weiterlesen →

BGH: Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

10 Dez

Verkauft ein Hersteller von Früchtetee ein Produkt als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und garniert die Verpackung mit entsprechenden bildlichen Darstellungen und dem Hinweis auf natürliche Zutaten, obwohl weder Himbeeren noch Vanille in der Teemischung enthalten... weiterlesen →

Alles zur Fahrtenbuchauflage

10 Dez

ARAG Experten mit Wissenswertem und beispielhaften Gerichtsurteilen

Wird mit Ihrem Auto massiv gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, kann es sein, dass Sie für einige Zeit ein Fahrtenbuch führen müssen, damit man im Wiederholungsfall besser ermitteln kann, wer der Verkehrssünder war. Das kommt immer dann infrage, wenn... weiterlesen →

Bankenurteil: Ersatzkarte darf nichts kosten

9 Dez

ARAG Experten erläutern und kommentieren die neue Rechtslage

Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite, zu hohe Kosten für Pfändungsschutzkonten und unzulässige Buchungsgebühren bei Girokonten: Das sind nur einige der Entgelte, bei denen die Gerichte den Banken in den vergangenen Jahren bereits einen Strich durch... weiterlesen →

Überraschendes Urteil: Urlaubsanspruch kann vererbt werden

9 Dez

Berliner Richter stellen sich gegen Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch bestehenden Urlaubstage... weiterlesen →

Klausel über Abtretung unzulässig

9 Dez

Die Klausel “Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig. Im konkreten Fall vertreiben beide Parteien verschiedene Waren über das Internet. Die beklagte Firma... weiterlesen →

Kündigung eines Mietvertrages wegen Täuschung über Bonität

9 Dez

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung. Im konkreten Fall mietete im Mai 2013 ein Ehepaar mit zwei Kindern ein Einfamilienhaus zu einem... weiterlesen →

Kunde muss bei Garantiezusage nicht zahlen

9 Dez

Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen einen Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch, wenn der Hersteller eine Garantiezusage gegenüber der Werkstatt abgegeben hat. Im verhandelten Fall blieb der knapp zwei Jahre... weiterlesen →

CLLB Rechtsanwälte informieren: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) untersagt der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG, Hamburg das Kreditgeschäft und ordnet die Abwicklung an

8 Dez

Anleger sollten sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG, Hamburg das Kreditgeschäft untersagt... weiterlesen →