Archive | Dezember, 2015

Bank darf Firmenkonto kündigen

3 Dez

Nicht nur Privatleute benötigen ein Girokonto für die Abwicklung ihrer Geldgeschäfte, sondern auch Unternehmen. Wenn die Bank das Konto kündigt, zieht dies für den betroffenen Betrieb einen großen Aufwand und unter Umständen sogar existenzielle Probleme... weiterlesen →
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Testament – Ohne Unterschrift ungültig!

3 Dez

Ist ein Testament zwar eigenhändig vom Erblasser verfasst, fehlt aber die Unterschrift, so ist es unwirksam. Dann bleibt laut ARAG Experten nämlich ungewiss, ob die letztwillige Verfügung tatsächlich vollendet ist. In dem zugrunde liegenden Fall hinterließ... weiterlesen →
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Das Himbeer-Vanille-Abenteuer der Firma Teekanne

3 Dez

Was drauf steht, muss drin sein - Wirklich?

„Was drauf steht, muss drin sein“, so wird die aktuelle Gerichtsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Produkt „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ der Firma Teekanne vielfach auf den Punkt gebracht. Dies allerdings zu Unrecht. „Der Verbraucher muss... weiterlesen →
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Keine Verteilung von außergewöhnlichen Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume

3 Dez

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ECI – Energy Capital Invest – US Öl- und Gasfonds – CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche für geschädigte Anleger

2 Dez

München, 02.12..2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für viele Anleger der von ECI herausgegebenen US Öl- und Gasfonds Unklarheiten hinsichtlich der Entwicklungen... weiterlesen →
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Grenzüberschreitende Zustellung privatschriftlicher Urkunden

2 Dez

Jeder, der schon einmal eine Klage im Ausland zustellen wollte, weiß, wie langwierig ein solches Verfahren sein kann. Die zuständigen Abteilungen bei den Gerichten sind häufig überlastet und ein solches Verfahren kostet Zeit und Nerven. Die Europäische... weiterlesen →
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Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Unternehmensausgliederung

2 Dez

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 13. August 2015 (Az. VII ZR 90/14) entschieden, dass ein ausgliederndes Unternehmen auch für den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters haftet, der erst nach Ausgliederung entsteht. Um die Tragweite... weiterlesen →
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UN-Kaufrecht: Vertragsaufhebung und Selbstvornahme

2 Dez

Nach wie vor ist das UN-Kaufrecht eines der am wenigsten beachteten Rechtsinstrumente. Tatsächlich wissen viele Unternehmer nicht, dass es in 83 Ländern der Welt – beispielsweise in Deutschland und Spanien – bei transnationalen Verträgen über den Warenkauf... weiterlesen →
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Kein Forum-Shopping bei Sammelklagen auf Schadensersatz

2 Dez

Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen. Möglich ist dies beispielsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Der... weiterlesen →
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CLLB Rechtsanwälte informieren zu Darlehenswiderruf

2 Dez

Widerrufsbelehrung der DKB Bank bereits mehrfach als nicht ordnungsgemäß beurteilt - weitere Klage eingereicht

Die von der Deutsche Kreditbank AG (DKB Bank) häufig verwandte Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“ war bereits mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Neben dem Landgericht Berlin hat auch... weiterlesen →
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