Archive | Januar, 2016

Unzulässige Werbung bei zu wenig Ware

20 Jan

Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben. In einem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen durch Prospekte und Anzeigen... weiterlesen →
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Verkehrsschild „Baumunfall

20 Jan

Das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild „Baumunfall“ macht ein an gleicher Stelle angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam. Im konkreten Fall befuhr ein Mann mit seinem Pkw eine Landstraße im Landkreis Osnabrück. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit... weiterlesen →
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Eltern erben Facebook-Account ihres Kindes

20 Jan

Was passiert mit Facebook und Twitter Accounts im Todesfall? Die Richter behandelten in einem konkreten Fall den Vertrag zwischen Facebook und seinen Nutzern wie jede andere schuldrechtliche Vereinbarung. Verträge gingen mit allen Rechten und Pflichten... weiterlesen →
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Heizung: Rechte der Mieter in der kalten Jahreszeit

19 Jan

ARAG Experten zu den Pflichten von Vermietern

Bei Kälte, Regen und Sturm gibt es kaum etwas Schöneres als eine kuschelig warme Wohnung. Allerdings kann es ziemlich ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung zu spät anstellen, es in der Altbauwohnung durch morsche Fenster und Türen zieht... weiterlesen →
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Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG

19 Jan

LombardClassic2-Anleger werden hingehalten / Beteiligungsgesellschaft verzögert Auszahlungen; Rechtliche Möglichkeiten für Anleger

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, vertröstet die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (LombardClassic 2) seit Monaten Anleger und zahlt fällige Einlagen... weiterlesen →
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Nebenkostenabrechnung – Frist für 2014 ist abgelaufen

19 Jan

Abrechenzeitraum läuft in der Regel mit dem Kalenderjahr ab

Die Frist endete Silvester. Bis zum 31. Dezember 2015 musste die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2014 dem privaten Mieter vorliegen, wenn – wie üblich – das Kalenderjahr als Abechnungszeitraum festgelegt ist. Vermieter, die ihre Nebenkostenabrechnung... weiterlesen →
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Änderungskündigung Teil 1: Das Angebot neuer Arbeitsbedingungen

19 Jan

ARAG Experten zum Arbeitsrecht

Egal, ob es um neue Aufgaben, eine neue Vergütung oder neue Arbeitszeiten geht: Möchte Ihr Arbeitgeber Ihren Arbeitsvertrag ändern, muss er eine Änderungskündigung aussprechen. Dabei handelt es sich um eine Kündigung, die mit dem Angebot verbunden ist,... weiterlesen →
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CLLB berichten: Anleger d. Deutsche Biofonds AG geprellt

18 Jan

Anleger der Deutsche Biofonds AG befürchten einen Totalverlust ihres investierten Kapitals. Berichten unabhängiger Quellen zufolge befindet sich der Fondsinitiator bereits in Untersuchungshaft. Nach Berichten mehrerer unabhängiger Quellen, befindet sich... weiterlesen →
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Urteil gegen die EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET)

18 Jan

München, 18.01.2016: Ein Anleger der EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET) bekam die Zahlung von € 30.000,00 aus einem Mezzanine-Kapital Beteiligungsvertrag zugesprochen. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte... weiterlesen →
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CLLB berichten: Anleger d. Deutsche Biofonds AG geprellt

18 Jan

Anleger der Deutsche Biofonds AG befürchten einen Totalverlust ihres investierten Kapitals. Berichten unabhängiger Quellen zufolge befindet sich der Fondsinitiator bereits in Untersuchungshaft

Nach Berichten mehrerer unabhängiger Quellen, befindet sich der alleinige Vorstand der Deutsche Biofonds AG, Herr Dr. Yaver Demir, in Untersuchungshaft. Anleger haben Beträge von bis zu 300 Mio. € investiert. Geworben wurde u.a. mit einer stabilen und... weiterlesen →
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