Archive | Februar, 2016

Aufladen des Handys im Auto ist strafbar

24 Feb

Wer von der Polizei angehalten wird, sollte erst schweigen und dann mit dem Anwalt reden

So langsam gibt es wohl zu jeder erdenklichen Aktivität, die man mit seinem Handy während der Fahrt ausüben kann, ein Urteil. Doch leider nur selten zugunsten der Autofahrer. Das Einzige, was zurzeit wohl noch erlaubt ist, scheint das bloße Verlegen oder... weiterlesen →

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Hörgerät unzulässig

24 Feb

Der 1930 geborene Antragsteller beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt die Umstellung seiner 1962 erworbenen Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen, weil die Urkunde aufgrund ihres Alters unansehnlich geworden war. Anlässlich... weiterlesen →

Kein Anspruch auf bestimmte Schulbücher

24 Feb

Weder Schüler noch Eltern haben einen Anspruch auf Verwendung bestimmter Schulbücher. In einem verhandelten Fall kam im Geschichtsunterricht ein Schulbuch zur Verwendung, in welchem die Landung der alliierten Truppen in Frankreich am 06.06.1944 als „Invasion“... weiterlesen →

TIV Trendinvest: LG Berlin verurteilt Anlageberater

23 Feb

CLLB Rechtsanwälte erstreiten beim LG Berlin ein Urteil wegen fehlerhafter Beratung zur TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds Dritte KG

Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin sowie einem Standort in Zürich hat das Landgericht Berlin mit Versäumnisurteil vom 09.02.2016 einer von ihrer Kanzlei vertretenen Klägerin... weiterlesen →

Deutsche Bank PatentPortfolio I (DB PPF I): Anleger klagt

23 Feb

Anleger des DB PPF I werden hohe Verluste erleiden. Einer von ihnen will das nicht auf sich sitzen lassen und klagt mit Hilfe von CLLB RAe beim LG Berlin

Rund 130 Millionen Euro sammelte die Deutsche Bank AG – Asset Finance & Leasing von etwa 9000 Anlegern ein, die in die Dritte Patentportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (Patentportfolio I) mit Sitz in Schönefeld bei Berlin investierten. Sie... weiterlesen →

Solar 9580 – CLLB Rechtsanwälte vollstrecken erfolgreich gegen Solar 9580

23 Feb

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, konnte diese erneut für einen von ihr vertretenen Anleger der Solar 9580 / Reiner Hamberger Schadensersatzansprüche vollstrecken. Das Landgericht Heilbronn teilte bereits in... weiterlesen →

Proven Oil Canada (POC) – Vorbereitung der ordentlichen Gesellschafterversammlungen

23 Feb

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, laden nun die Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) für den 07. bis 09.03.2016 zur ordentlichen Gesellschafterversammlung ein. Hierbei sollen nun... weiterlesen →

Die Grippe- und Erkältungswelle rollt

23 Feb

ARAG Experten beantworten die dringendsten Fragen der Arbeitnehmer

Husten, Schnupfen, Unwohlsein – die Grippe- und Erkältungswelle rollt! Doch müssen diejenigen, die es erwischt hat, in jedem Fall zuhause bleiben? Grundsätzlich gilt: Wer krank ist, hat die Pflicht, sich an die Anweisungen des Arztes zu halten und alles... weiterlesen →

Schadensersatzpflicht umfasst auch Anwaltskosten

23 Feb

Die Kunden eines Fitnessstudios konnten in einem Parkhaus kostenfrei zwei Stunden parken. Für die dritte angefangene Stunde waren dann 2,50 Euro zu zahlen. Anstatt die Parkgebühr zu entrichten, drückte ein Kunde jedoch an fünf Tagen die Ausfahrtsschranke... weiterlesen →

Kreuzfahrtunternehmen haftet für Pkw-Schäden

23 Feb

Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Pkw, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Auto abgeschlossen wurde. Im verhandelten Fall buchte... weiterlesen →