Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Sondertilgungen mindern Vorfälligkeitszinsen

10 Feb

Bei einem Ausstieg aus einem Immobilienkredit steht der Bank eine Entschädigung für entgangene Zinsen zu. Sondertilgungen müssen aber kostenmindernd sein, entschied der Bundesgerichtshof. Eine Bank hatte in Darlehensverträgen ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte... weiterlesen →

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Sonderzahlungen sind auf Mindestlohn anzurechnen

10 Feb

Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nachtarbeitszuschläge sind indes auf der Basis des Mindestlohns... weiterlesen →

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Schmerzhaftes Rollenspiel

10 Feb

Bei einer Verletzung durch einen fahrlässigen Treffer mit einem Schaumstoffschlagstock bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) gibt es eine stillschweigende Einwilligung des Geschädigten. Der Kläger hatte dem Beklagten... weiterlesen →

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Der BGH und die E-Zigarette

10 Feb

Höchstrichterliche Unruhestiftung made in Germany

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner am Rosenmontag veröffentlichten Entscheidung zu nikotinhaltigen Liquids (2 StR 525/13) nicht nur den Karnevalisten in der E-Zigaretten-Branche die Laune verdorben. Wenn ein Händler Liquids verkauft, deren Nikotin... weiterlesen →

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Kindergeld auch im Masterstudium

9 Feb

Ein Masterstudium, das inhaltlich und zeitlich auf ein Bachelorstudium aufbaut, gehört nach Angaben der ARAG Experten zur Erstausbildung. Daher muss auch Kindergeld während des Masterstudiums gezahlt werden und zwar selbst dann, wenn Studenten nebenher... weiterlesen →

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Wann haften Versicherungsmakler?

9 Feb

Haftpflicht, Hausrat, Gebäude, Unfall, Berufsunfähigkeit, Vollkasko, Reiserücktritt – wer sich im eigenen Versicherungsdschungel nicht mehr zurechtfindet, holt sich professionelle Hilfe von einem Versicherungsmakler. Dieser Fachmann sichtet und optimiert... weiterlesen →

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MIG Fonds – Fragen der Anleger häufen sich

9 Feb

CLLB Rechtsanwälte bereiten Schadensersatzverfahren vor

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, vermehren sich in letzter Zeit die Anfragen von Anleger von verschiedenen MIG Fonds. Die Anleger beklagen dabei, dass sie sich von ihren jeweiligen Anlageberatern nicht richtig... weiterlesen →

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Praktikum ist keine Probezeit

9 Feb

Erst hatte er sich durch ein Praktikum als Einzelhandelskaufmann gequält, dann durch fast die gesamte dreimonatige Probezeit des anschließenden Berufsausbildungsverhältnisses, doch kurz vor deren Ablauf lag die Kündigung auf dem Tisch. Der junge Mann... weiterlesen →

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Bürgerwehren – wichtige Regeln für Hilfssheriffs

8 Feb

ARAG Experten über die Problematik von Bürgerwehren

In Zeiten, in denen Bürgerwehren, Wachgruppen und sonstige private Schutzinitiativen wie Pilze aus dem Boden schießen, äußern sich Polizeibehörden alles andere als erfreut darüber, dass diese Gruppierungen direkt und indirekt am staatlichen Gewaltmonopol... weiterlesen →

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Am Hörer vorbei – Wie der Bayerische Rundfunk Volksmusik ins digitale Abseits schiebt

8 Feb

Den Ärger sieht man ihm förmlich an. Franz Bergmüller, Landesvorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, empört sich mächtig über den Plan des Bayerischen Rundfunks, zukünftig Volks-und Blasmusik aus dem Sender BR 1 zu nehmen... weiterlesen →

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