Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Helmpflicht auch für gläubige Turbanträger

10 Mrz

Wer hierzulande auf ein Motorrad steigt, muss einen Helm tragen. Nach Auskunft von ARAG Experten gilt diese Vorschrift ohne Ausnahmen, also auch für Turbanträger, die diesen aus religiösen Gründen tragen. Die ARAG Experten verweisen in diesem Zusammenhang... weiterlesen →

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OLG München bestätigt erstmals Verurteilung der Euro-Grundinvest

9 Mrz

Es war das erste Urteil gegen die Euro Grundinvest, welches das Landgericht München I am 26.06.2015 erließ und welches die drei Gründungskommanditisten der Euro Grundinvest Deutschland 15 GmbH & Co. KG (EGI 15) und Herrn Malte Hartwieg persönlich zur... weiterlesen →

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Bank hat laut BGH keinen Anspruch auf Vorfälligkeit bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens

9 Mrz

Der Bundesgerichtshof stärkt mit Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15 – den Kreditnehmer, deren Darlehen von der Bank vorzeitig wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden ist, den Rücken. Das Gesetz schließt laut BGH aufgrund einer Sonderregelung im Verbraucherkreditrecht... weiterlesen →

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Handel mit Nikotinhaltigen E-Zigaretten ist verboten

9 Mrz

Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist derzeit strafbar. Die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe bestätigten eine Geldstrafe gegen einen Mann, der nikotinhaltige elektrische Zigaretten in seinem Geschäft und online verkauft... weiterlesen →

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Nebenkostenabrechnung muss Rechenschritte nicht aufführen

9 Mrz

Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. In einem konkreten Fall teilten sich mehrere Gebäude einer Wohnanlage einen Müllplatz und zwei Heizstationen. Bei der Abrechnung hatte der Eigentümer die... weiterlesen →

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Die Pharetis GmbH expandiert weiter und bietet fortan auch Webseiten für den außeruniversitären Bereich an

8 Mrz

Uniturm.de vereinfacht die Studienzeit / Die weiteren Informationsseiten und Vergleiche vereinfachen den Alltag aller Verbraucher / Jedes unserer Internetprojekte stellt einen Leuchtturm im Internet dar

Die Pharetis GmbH erweitert das Portfolio und bietet aktuell 12 Webseiten innerhalb und außerhalb der studentischen Zielgruppe an. Das Hauptprojekt Uniturm.de ist das größte deutschsprachige Wissensnetzwerk für Studierende. Akademiker können hier Zusammenfassungen... weiterlesen →

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Gemeinschaftsmarke: Erfolg für Adidas, Pleite für Coca-Cola

8 Mrz

Um die eigene Marke innerhalb der Europäischen Union vor Wettbewerbern zu schützen, ist die Eintragung als Gemeinschaftsmarke möglich. Diese kann aber nur vorgenommen werden, wenn die Marke eine deutliche Unterscheidungskraft zu den Produkten der Konkurrenz... weiterlesen →

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Griechenland: BGH stützt Schuldenschnitt

8 Mrz

In einem Pilotverfahren hatte ein Privatanleger gegen den Schuldenschnitt aus dem Jahr 2012 geklagt / Der BGH ließ nun erkennen, dass er die Klage für unzulässig hält

Aus dem in Frankfurt am Main geführten Wertpapierdepot des Klägers wurden im Frühjahr 2012 griechische Schuldverschreibungen herausgenommen und andere Papiere mit einem um 53,5% verminderten Nominalbetrag eingebucht. Nachdem sich Griechenland weigerte,... weiterlesen →

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Sturz auf glatter Landstraße – Motorradfahrerin erstreitet Schadensersatz

8 Mrz

Haftung der Straße war zu gering, jetzt muss das Land haften

Zum Beginn der Motorradsaison gibt es für Zweiradfahrer ein interessantes Urteil : Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat das Land NRW zur Zahlung von Schadenersatz an eine Motorradfahrerin verurteilt, weil diese auf einer Landstraße stürzte, deren Fahrbahn... weiterlesen →

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Garantieverlängerung: Wann ist sie sinnvoll?

8 Mrz

ARAG Experten zu häufigen vertraglichen Tücken einer Garantieverlängerung

Viele Händler bieten ihren Kunden eine Garantieverlängerung von zwei auf vier oder fünf Jahre an. Bei besonders hochwertigen Geräten wird diese oft noch mit einer Art Diebstahl- und Vollkaskoschutz kombiniert. Damit ist dann zum Beispiel das Handy oder... weiterlesen →

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