Archive | April, 2016

Mehr Verbraucherschutz in der Pflege durch neue Schlichtungsstelle

21 Apr

Mit der neuen Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, die zum 1. April auf Grundlage des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ihre Arbeit aufgenommen hat, haben künftig auch Verbraucherinnen und Verbraucher in der Pflege die Möglichkeit, sich... weiterlesen →
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Kein Schild gesehen – wer zahlt die Abschleppkosten?

21 Apr

Rechtstreit über 150 Euro wird vom Bundesverwaltungsgericht entschieden

Wer ein Halteverbotsschild trotz sorgsamer Umschau bei der Anfahrt an die Parkposition und bei dem Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht ohne weiteres erkennen kann, der muss nicht für die Rechnung aufkommen, wenn das Auto abgeschleppt wird. Dies hat das... weiterlesen →
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Nach dem Blitzmarathon: Was tun beim Bußgeldbescheid?

21 Apr

ARAG Experten sagen, wie Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide wehren

Beim diesjährigen groß angelegten Blitz-Marathon sind wieder tausende Beamte im Einsatz – in vielen deutschen Bundesländern und auch gleichzeitig in mehr als 20 europäischen Staaten. Ihr Ziel ist es, Rasern das Handwerk zu legen. Auch wenn sich der überwiegende... weiterlesen →
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Das DranBleibSheet

21 Apr

Wie Sie Ihre Ziele mit Leichtikeit und Freude erreichen weiterlesen →

Kabinett beschließt Tabakwerbebeschränkung und schafft Grundlage für freiwillige Mengenreduzierung am Milchmarkt

20 Apr

Das Kabinett hat heute die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Bundesminister Christian Schmidt: Tabakerzeugnisgesetz: „Als Minister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist es mein... weiterlesen →
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Darlehenswideruf nur noch bis 21. Juni 2016 möglich

20 Apr

Nach kurzer Schonfrist "stirbt" der Widerrufsjoker endgültig

Nur noch wenige Tage, dann hat ein im Jahr 2002 vom Bundegerichtshof auf den Weg gebrachtes Verbraucherrecht ausgedient: Das ewige Widerrufsrecht bezeichnet seit diesem denkwürden Urteilsspruch die Möglichkeit, Darlehensverträge widerrufen zu können,... weiterlesen →
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Kein Recht auf Vaterschaftstest außerhalb der Familie

20 Apr

Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen, entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Klärung der Abstammung ist weiterhin nur innerhalb einer Familie gegenüber dem „rechtlichen“ Vater möglich,... weiterlesen →
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Ende des ewigen Widerrufsrechts zum 21.06.2016

20 Apr

München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt... weiterlesen →
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Kein Anspruch auf Sozialhilfe für gesuchten Straftäter

20 Apr

Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hatte im konkreten Fall einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.... weiterlesen →
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Miete für gestohlene Einbauküche

20 Apr

Wird eine Einbauküche, die Bestandteil der Wohnungsmiete ist, gestohlen, nachdem sie vereinbarungsgemäß im Keller der Wohnung eingelagert wurde, kann der Mieter trotzdem verpflichtet sein, den darauf entfallenden Anteil der Miete weiter zu zahlen. Im... weiterlesen →
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