Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Führerscheinentzug wegen Falschparkens

7 Dez

Hartnäckiges Falschparken kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen – ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl. Im konkreten Fall waren zwischen Januar 2014 und Januar 2016 mit einem auf den Antragsteller zugelassenen... weiterlesen →

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Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung

7 Dez

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer eine Verzugsschadenspauschale zahlen. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten... weiterlesen →

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Passwort muss nicht geändert werden

7 Dez

Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion darf das vom Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert übernehmen und haftet dann nicht für Urheberrechtsverletzungen, die Dritte über den... weiterlesen →

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Von fehlgeleiteten und nicht bestellten Weihnachtspaketen

7 Dez

ARAG Experten über Verbraucherrechte und -pflichten bei Paketpost

Etwa 2,8 Milliarden Pakete werden in Deutschland jedes Jahr verschickt. Die meisten in der Vorweihnachtszeit. Klar, dass es dabei schon mal zu Irrläufern kommt, man Ware erhält, die man eigentlich gar nicht bestellt hatte oder das ersehnte Paket beim... weiterlesen →

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Sozialwohnungen: Gibt es die angemessenen Hartz-IV-Wohnungen tatsächlich?

7 Dez

SG Dortmund muss diese Frage demnächst klären

Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher müssen angemessen sein. Oft müssten Leistungsberechtigte aber von ihren Bezügen Mietzuschüsse bezahlen, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Ob es angemessene... weiterlesen →

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KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

6 Dez

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche Errichtung eines Aufsichtsrates. Nach dem deutschen Gesellschaftsrecht... weiterlesen →

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Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

6 Dez

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). Das Gericht führte aus, dass nationale Regelungen der europäischen... weiterlesen →

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Kann man ohne Kreditkarte ein Auto mieten?

6 Dez

In den allermeisten Fällen verlangen Autovermieter spätestens bei der Abholung des Mietwagens eine Kreditkarte. Diese muss in der Regel auch auf den Fahrer ausgestellt sein. Hintergrund ist, dass sich Autovermieter so absichern wollen, falls Mieter den... weiterlesen →

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Eine Hausdurchsuchung wegen 57 wütender Mails an die Polizei?

6 Dez

Die Polizei – dein Freund und Helfer! Ganz so wohl gelitten sind die Gesetzesschützer aber nicht bei jedem. Insgesamt 57 wütende E-Mails versendete zum Beispiel ein offenbar nicht mit der Arbeit der Ordnungshüter einverstandener Mann an diverse Polizeireviere.... weiterlesen →

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Wann ist eine Taschenkontrollen im Supermarkt erlaubt?

6 Dez

Niemand muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Supermarkt über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Im konkreten Fall klagte ein Verbraucherverein gegen den Betreiber einer Einzelhandelsmarktkette.... weiterlesen →

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