Hartz IV: Sozialgerichte kommen an ihre personellen Grenzen

Deutsche Sozialgerichte haben viel zu tun und immer mehr klagen über Personalmangel. Viele Streitigkeiten drehen sich um das Arbeitslosengeld II. Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) glaubt, dass viele Fehler bei den Jobcentern durch die gewollten Vorgaben und Kennzahlen entstünden. Diese internen Missstände zu beseitigen, sei der bessere Weg, die Gerichte zu entlasten.

„Dass in den Jobcenter so viele fragwürdige Entscheidungen getroffen werden, liegt nicht allein an den Mitarbeitern“, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net). „Man muss in diesem Zusammenhang auch die Arbeitsbedingungen, die persönlichen Kennzahlen und die zu erfüllenden Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sehen.“

Die Mitarbeiter der Jobcenter sind grundsätzlich angehalten, alle Kunden in Arbeit zu bringen. Eben auch jene, von denen man weiß, dass vielfache Vermittlungshemmnisse die Integration unmöglich machen. Dazu kommt der hohe Betreuungsschlüssel. Für eine effektive Hilfe ist dieser viel zu hoch. „Dieser hohe Betreuungsschlüssel sorgt letztlich dafür, dass sich die Post auf den Schreibtischen stapelt und die Bearbeitung oft willkürlich, oberflächlich und damit fehlerhaft erfolgt“, sagt Hoffmann. Frei nach dem Motto: Was weg ist, ist weg.

In den Jobcentern wird die Leistung der Mitarbeiter kontrolliert, jeder hat seine persönliche Kennzahl. Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich verboten, wird aber mit ein paar Tricks umgangen. Das ist auch der Grund dafür, dass Vermittler bei eingekauften Maßnahmen aufgefordert werden, alle Plätze zu besetzen. Egal mit wem und egal, ob es sinnvoll ist, oder nicht. So werden unnötige Ausgaben vermieden und die erwarteten Kennzahlen erfüllt.

„Mein Fazit ist, dass die Mitarbeiter zu wenig Zeit für den Einzelnen haben und mit zeitaufwändigen Verwaltungsarbeiten und der Besetzung von sinnlosen Maßnahmen beschäftigt sind“, meint der DSD-Geschäftsführer. Dazu kämen die ständigen Änderungen und Anweisungen aus den höheren Ebenen, die letztlich zu der sehr hohen Fehlerquote führen. Umso wichtiger sei es, so Uwe Hoffmann, jeden Bescheid fachkundig prüfen zu lassen: „Weniger Druck, bessere Kenntnis von den Gesetzen und mehr Zeit würden dazu führen, dass weniger Fehler gemacht und letztlich weniger Prozesse vor den Sozialgerichten geführt werden müssten“, sagt Hoffmann, dessen Verein Betroffenen kostenlose Hilfe anbietet.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
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