Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Längere Kündigungsfrist in der Probezeit

29 Mrz

Ist in einem Arbeitsvertrag in einer Klausel eine längere Kündigungsfrist als zwei Wochen festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer so zu verstehen,... weiterlesen →

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Transportunternehmen müssen Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten nachweisen

29 Mrz

Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lkws vorzulegen. Anlässlich... weiterlesen →

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Fahrverbot wegen wiederholten Geschwindigkeitsverstößen

29 Mrz

Überschreitet ein Verkehrsteilnehmer, der in den letzten vier Jahren bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und wegen Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die Verhängung... weiterlesen →

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Hartz IV: Sozialgerichte kommen an ihre personellen Grenzen

29 Mrz

Deutsche Sozialgerichte haben viel zu tun und immer mehr klagen über Personalmangel. Viele Streitigkeiten drehen sich um das Arbeitslosengeld II. Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) glaubt, dass viele Fehler bei den Jobcentern... weiterlesen →

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V Plus 2 Fonds (V+) – Gerichtlicher Erfolg für Anleger

28 Mrz

CLLB Rechtsanwälte erwirken für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG einen dinglichen Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Mandanten diverser V Plus Fonds, darunter auch Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG. Da nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte der Verkaufsprospekt der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG fehlerhaft... weiterlesen →

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April, April: Scherze mit Fantasie und Fingerspitzengefühl

28 Mrz

ARAG Experten über mehr oder weniger gelungene Aprilscherze

Vorsicht, am Samstag ist der 1. April! Da sollten Sie vielleicht nicht alles für bare Münze nehmen, was ihre Lieben zuhause, Ihr Nachbar oder Kollege Ihnen erzählt. Vielleicht wollen diese Personen Sie nur in den April schicken. Wo dieser Brauch her kommt... weiterlesen →

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Soft Cake ist keine Marke

28 Mrz

Bundespatentgericht beendet langjährigen Markenstreit zugunsten des Wettbewerbs

„Der Fall zeigt, wie wichtig eine gute markenrechtliche Beratung im Vorfeld einer beabsichtigten Markenregistrierung ist!“ Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum II ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien,... weiterlesen →

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Verletzende Links: Muss Google suchen?

28 Mrz

Wer ihren Namen bei Google eingibt, wird schnell fündig: Als erstes Ergebnis spuckt die Internetsuchmaschine einen Artikel aus, in dem drei Unimitarbeiter als Islamhasser und Rassisten beschimpft werden. Dabei gab es keine Aussage der Betroffenen, die... weiterlesen →

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Stromkosten dürfen nicht abgewälzt werden

28 Mrz

ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Energieversorger grundsätzlich nur demjenigen eine Rechnung für Stromkosten stellen darf, der den Strom auch tatsächlich verbraucht hat. Stehen Zahlungen aus, beispielsweise weil ein Untermieter als Vertragspartner... weiterlesen →

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Falschparker haften bei Unfällen

28 Mrz

In Zeiten immer knapper werdender Parkplätze wird das Risiko, sich in ein eingeschränktes Haltverbot zu stellen, von Autofahrern oft in Kauf genommen. Doch die ARAG Experten raten dringend ab, sich diese Angewohnheit zu eigen zu machen, denn die kann... weiterlesen →

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